Das sich abzeichnende Finanzloch in Marlys Laufender Rechnung von 1,7 Millionen Franken begründete der Finanzvorsteher Jean-Pierre Oertig am Mittwochabend an der Generalratssitzung mit der Tatsache, dass die Steuereinnahmen gar leicht rückläufig seien und nicht parallel zur Zunahme des Aufwands verlaufen würden. Für den Rückgang machte er insbesondere die Steuersenkungen des Kantons verantwortlich. «Seit 2003 haben die Steuereinnahmen der natürlichen Personen jährlich nur um 0,45 Prozent oder 66 400 Franken zugenommen. «Im Jahr 2003 kassierte Marly pro Kopf 2807 Franken ein, Ende 2015 waren es nur noch 2731 Franken», sagte er. Dies bewirke auch, dass Marly im Jahr 2011 mit einem Steuerindex von 103.37 noch 210 000 Franken in den interkommunalen Finanzausgleich einzahlte, nächstes Jahr aber 444 700 Franken (Steuerindex: 94.20) erhält.
Eine externe Expertise
Um die prekäre Finanzlage zu verbessern, forderte Séverine Lago von der Finanzkommission eine externe Expertise, welche sich auf die Suche nach Synergien und Optimierungen macht. Syndic Jean-Pierre Helbling versprach, dass der Gemeinderat im Jahr 2018 mit einem entsprechenden Kreditantrag für eine solche Analyse vor den Generalrat treten werde. Grosse Korrekturen nahm der Generalrat in der anschliessenden Budgetdebatte nicht vor. Einzig eine 20-Prozent-Stelle (21 000 Franken) für die Unterstützung der Schulleitung wurde gestrichen.
Abgelehnt wurde ein CVP-Antrag, 15 000 Franken für die Integration der Flüchtlinge zu streichen, um Marly für sie nicht noch attraktiver zu machen. Gemeinderätin Françoise Savary gab aber zu verstehen, dass dieser Betrag für die Koordination der verschiedenen Integrations-Akteure vorgesehen sei. «So können diese effizienter wirken.»
Rotlicht eingangs Freiburg?
5,5 Millionen Franken gewährte der Generalrat für die Neugestaltung der Ritter-Kreuzung und der Freiburg-Strasse. Laut Gemeinderat Jean-Marc Boéchat soll damit die Hauptachse von Marly nach Freiburg für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere auch für die Busse, flüssiger und sicherer werden. Er schloss auf Anfrage nicht aus, dass eines Tages etwa vor der Perolles-Brücke eine Rotlicht-Anlage installiert werde. «Auf Rot werden die Ampeln stehen, wenn zu viele Autos in die Stadt wollen und es Staus gibt», sagte er und fügte bei, dass dies aber für die ganze Agglomeration in Betracht gezogen werde. Fast zwölf Millionen kostet das Projekt, nach Abzug des Kantonsanteils und der Subventionen verbleiben Marly noch drei Millionen Franken.
Ein Flüsterbelag
Gutgeheissen hat der Generalrat von Marly die Sanierung der Grangette- und Gérine-Strasse für 344 000 respektive 860 760 Franken. Mit Flüsterbelägen soll – so Boéchat – der Lärm reduziert werden. «Das Bundesgesetz schreibt uns dies vor. Machen wir es nicht, so können die Anwohner verlangen, dass ihre Häuser auf unsere Kosten besser isoliert werden», warnte er. Einige Generalrätinnen und Generalräte wehrten sich gegen Hindernisse auf der Fahrbahn. «Die Fahrzeuge müssen vor Hindernissen bremsen, und sie geben dann wieder Gas, was Lärm verursacht», lauteten ihre Argumente. Sie kamen aber damit nicht durch.
Die Generalratsdebatte über die Investitionsrechnung 2018, die einen Ausgabenüberschuss von mehr als zehn Millionen Franken vorsieht, geht am Mittwochabend, 13. Dezember, weiter. Dann wird auch über das Budget abgestimmt.
