«Ja, der Gemeinderat freut sich über das positive und überraschende Resultat. Und ja, der Gemeinderat mahnt zur Vorsicht.» Dies sagte Finanzdirektor Jean-Pierre Oertig (FDP) am Mittwochabend vor dem Generalrat Marly, bevor er die Rechnung 2015 präsentierte. Bei einem Aufwand von 39,85 Millionen Franken schliesst diese mit einem Ertragsüberschuss von 22 700 Franken. Dies nach zusätzlichen Abschreibungen von knapp 718 000 Franken. Budgetiert hatte die Gemeinde ein Defizit von 1,7 Millionen Franken (FN vom 28. Mai).
Gründe für das gute Resultat seien insbesondere die Beherrschung der Ausgaben, die tieferen Schuldzinsen und die höheren Steuereinnahmen, so Oertig. «Doch es künden sich Wolken an.» Denn zum einen sei es schwierig, die künftigen Steuereinnahmen vorauszusehen. Zum anderen werde die Schuld der Gemeinde in den kommenden Jahren ansteigen. 2015 hat die Gemeinde Bruttoinvestitionen von knapp 19 Millionen Franken geplant, getätigt hat sie jedoch nur Investitionen von 9,3 Millionen Franken. Einige Arbeiten und Projekte hätten sich verzögert, sagte Oertig den FN. Diese würden aber nun in den nächsten Jahren anfallen, die Schulden damit steigen. Ab 2017 werde die Gemeinde zudem mit der Amortisation der neuen Schule Grand-Pré beginnen, so Jean-Pierre Oertig. Dies bedeute voraussichtlich rund 450 000 Franken Mehrkosten.
Rechnung genehmigt
«Auf den ersten Blick können wir uns über das gute Resultat freuen», sagte Julien d’Agostini, Sprecher der SP-Fraktion. Jedoch erinnerte er daran, dass der Generalrat im Dezember entschieden hatte, Wohngelder für Personen, die Ergänzungsleistungen erhalten, einzustellen. «Die Menschen, welche diese Mittel am nötigsten haben, mussten dazu beitragen, dass die Gemeinde ein besseres Budget präsentieren kann.» Und auch in anderen Bereichen werde auf Kosten des Service public gespart. «Die Gemeinde soll vorsichtig mit den finanziellen Mitteln umgehen, aber nicht sparen um jeden Preis. Sie muss dennoch gute Dienstleistungen für die Bevölkerung bieten.»
Die höheren Steuereinnahmen seien erfreulich, sagte Dimitri Mages, Sprecher der SVP-Fraktion. «Das gute Resultat ist aber nicht nur die Frucht des Zufalls. Der Gemeinderat hat gute Arbeit geleistet.» Besorgniserregend sei hingegen die Zunahme der Schulden. Deshalb hoffe die SVP, dass der Gemeinderat weiterhin nach Sparmöglichkeiten suche.
Der Generalrat Marly genehmigte die Rechnung sowie die Investitionsrechnung mit einer deutlichen Mehrheit.
Schulzahnpflege: Subventionen für ärmere Familien
A m 1. August tritt das neue Gesetz über die Schulzahnpflege in Kraft. Wie Gemeinderätin Françoise Savary (SVP) erklärte, muss Marly sein Reglement anpassen. Neu sollen die Eltern nicht mehr nach dem Giesskannenprinzip von den Gemeindesubventionen profitieren, sondern nur noch Familien, die in «einer bescheidenen finanziellen Situation» leben. Konkret erhalten Familien Unterstützung, deren jährliches Einkommen 80 000 Franken bei einem Kind und 90 000 Franken ab zwei Kindern nicht übersteigt. Der Generalrat stimmte dem Reglement zu. Beibehalten werden soll die Klinik für die Schulzahnpflege. Dafür habe die Gemeinde mit einem privaten Zahnarzt eine Vereinbarung getroffen. rb
