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«Massgeschneiderte Verträge»

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«Massgeschneiderte Verträge»

Bundespräsident Samuel Schmid plädiert für Annahme von Schengen/Dublin

Die Bilateralen II sind ein harmonisches Ganzes und für die Schweiz insgesamt positiv. Die Zusammenarbeit mit den engsten Nachbarn werde vertieft und alle Optionen für die Zukunft blieben offen. Zu diesem Schluss kam Bundespräsident Samuel Schmid an einem Vortrag in Forum Freiburg.

Von WALTER BUCHS

Auf Einladung des Freiburger Komitees «Ja zu den Abkommen von Schengen und Dublin» hat Bundespräsident Schmid am Donnerstagabend vor gut 100 Personen im Forum Freiburg die Sicht des Bundesrates zur Abstimmungsvorlage vom 5. Juni dargelegt. Er kam dabei zum Schluss, dass die Schweiz «ausgezeichnete Beziehungen zu den europäischen Nachbarn unterhalten und weiterentwickeln solle, um gute Karten für die Gestaltung der eigenen Zukunft in der Hand zu haben».

Mit den Bilateralen II bestehe die Chance, diese Beziehungen zu festigen. Sie seien eine solide Grundlage für die Zusammenarbeit mit dem weitaus wichtigsten Partner. Insgesamt gesehen sei das Verhandlungsergebnis für die Schweiz massgeschneidert, dies sowohl auf der rechtlichen als auch auf der wirtschaftlichen Ebene.

Bilateraler Weg bewährt sich

Samuel Schmid wies auf die engen Handelsbeziehungen mit den wichtigsten Ländern der EU hin. Angesichts dieser Verflechtungen heisst die Frage für ihn nicht: «Wollen wir mit Europa leben oder nicht?» Sondern sie lautet: « Wie wollen wir mit Europa zusammenleben?» Dazu bildeten die Bilateralen II eine gute Grundlage, die auf Gegenseitigkeit beruht.

In einem Europa, das sich fort- und weiterentwickelt, sollte sich die Schweiz nicht isolieren, fuhr der Bundespräsident fort. Hiezu dürfe man nun festhalten, dass die Schengen/
Dublin-Abkommen es der Schweiz erlauben, mit den europäischen Partnern in ganz wichtigen Bereichen wie Sicherheit und Asyl zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig könnten das Bankgeheimnis und das schweizerische Waffengesetz beibehalten werden. Das alles sei zu haben, ohne dass die Schweiz der EU beitreten müsse und sie werde hiezu auch nie gezwungen.
Für Samuel Schmid bringt das Schengen-Abkommen der Schweiz eine Verbesserung der inneren Sicherheit. «Ein Staat kann heute seine Sicherheit allein nicht garantieren, auch die innere nicht,» betonte er hiezu. Ganz entscheidend sei dabei der Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS). Ohne dieses Abkommen riskiere die Schweiz zu einem Versteck für Personen zu werden, die sich etwas vorzuwerfen haben.

Polizei und Justiz dafür

Aus diesem Grunde hätten Schweizer Polizeifachleute schon seit Jahren eine Zusammenarbeit im Bereich Schengen verlangt. Alle kantonalen Polizeidirektoren und -kommandanten, die Berufsverbände von Polizei und Grenzwacht würden denn das Abkommen auch sehr begrüssen. Er sei, so der Bundespräsident weiter, sehr froh, dass für die Personenkontrollen im Landesinnern neue Zusammenarbeitsformen für die Polizeikorps gefunden wurden. Damit bleibe die Hoheit der Kantonspolizeien voll gewahrt und gleichzeitig werde die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz wesentlich verstärkt.

«Asyltourismus» wird verhindert

Weiter hob Samuel Schmid in seinem auf Französisch gehaltenen Vortrag die Vorteile eines Beitritts zum Dublin-Abkommen hervor. Da nur noch in einem Land ein Asylantrag gestellt werden könne, würde künftig ein «Asyltourismus» verhindert. Nach seiner Einschätzung würden die Asylanträge dadurch um etwa zwanzig Prozent sinken, was beachtliche Einsparungen ermögliche.

Der Bundespräsident ging ebenfalls kurz auf die erweiterte Personenfreizügigkeit ein, über die im Herbst abgestimmt wird. Mit einer Übergangsregelung bis ins Jahr 2014 werde den Forderungen nach einer progressiven Öffnung des Arbeitsmarktes Rechnung getragen.

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