Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Massive Zunahme der Staatsausgaben beunruhigt den Grossen Rat nicht weiter

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Autor: Arthur Zurkinden

Freiburg Das Kantonsparlament hat am Dienstag die Debatte über das Staatsbudget 2011 aufgenommen, das einen Überschuss von über 750 000 Franken vorsieht. Um 218 Millionen Franken steigen die Staatsausgaben im nächsten Jahr. Gross kritisierten die Grossräte diese Zunahme nicht. Die Fraktionssprecher wiesen vor allem auf die Ursachen hin: 305 neue Staatsstellen, vor allem im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Erstmals beschäftigt der Staat mehr als 10 000 Menschen.

Subventionen stossen an gesetzliche Grenzen

Etwas Kummer bereiten dem Finanzdirektor Claude Lässer die vom Staat gewährten Subventionen, die im Jahre 2011 um 66 Millionen zunehmen. Somit machen sie 40,67 Prozent der Steuereinnahmen aus. «Entsprechende Ausgabenbremsen müssen vorgesehen werden, sobald die gesetzliche Grenze von 41 Prozent überschritten wird», gab er zu bedenken.

Ansonsten verzichtete Claude Lässer – im Gegensatz zu früheren Jahren – in der Eintretensdebatte weitgehen darauf, auf Entwicklungen hinzuweisen, welche die gute Finanzlage des Kantons Freiburg drastisch verschlechtern könnten. Angst würde ihm allerdings die Inflation machen. So rief er in Erinnerung, dass die letzten Voranschläge wegen des praktisch stagnierenden Preisniveaus stets ausgeglichen werden konnten. Nach seinen Worten kann bereits ein leichter Anstieg des Indexes der Konsumentenpreise die Staatsfinanzen arg in Mitleidenschaft ziehen. Aber auch die vielen neuen Vorhaben des Bundes, deren Finanzierung nicht unbedingt schon feststeht, bereiten dem Staatsrat Sorgen. Dabei erwähnte Lässer als Beispiel die neue Spitalfinanzierung.

Bund hilft den Freiburger Staatsfinanzen

Für das Staatsbudget 2011 ist es allerdings auch der Bund, dem Freiburg massive Mehreinnahmen zu verdanken hat. So gab Lässer zu verstehen, dass aus dem Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Kantonen (NFA) 48 Millionen Franken mehr als im Vorjahr in die Staatskasse fliessen.

Der Staat kann aber im nächsten Jahr 218 Millionen mehr ausgeben, weil vor allem die Einnahmen aus den Steuern (+ 63 Millionen) erheblich zunehmen. «Aufgrund der letzten verfügbaren Informationen sind die prognostizierten Steuereinnahmen markant nach oben korrigiert worden, insbesondere für die juristischen Personen», teilte Lässer weiter mit. «Dies ist nicht zuletzt dem Umstand zu verdanken, dass sich die Freiburger Wirtschaft krisenresistent gezeigt hat», ergänzte er.

Freiburg soll attraktiv bleiben

Nach Worten von Claude Lässer will der Staatsrat mit dem Staatsbudget 2011 u. a. beitragen, dass Freiburg als Kanton wettbewerbsfähig und attraktiv bleibt. Um die Attraktivität zu wahren oder gar zu steigern, brauche es – nebst einem guten Dienstleistungsangebot – vor allem eine dynamische Wirtschaftsförderungspolitik. Dabei spiele die Fiskalpolitik eine entscheidende Rolle. Deshalb habe der Staatsrat für das kommende Jahr eine weitere Steuersenkung von 36 Millionen Franken vorgesehen (vgl. obenstehenden Artikel). «Somit hat sich die Gesamtsumme der Steuersenkungen seit 2007 auf rund 143 Millionen Franken erhöht», betonte Claude Lässer, der das Staatsbudget gestern präsentierte.

Heute Mittwoch wird die Budgetdebatte im Grossen Rat fortgesetzt.

Meistgelesen

Mehr zum Thema