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Massives Nein zur Liberalisierung

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Untertitel: CSP Freiburg ist gegen das neue Spielautomaten-Gesetz

Mit bloss einer Stimmenthaltung haben die Delegierten der Christlich-Sozialen Partei des Kantons Freiburg (CSP) am Samstag die vom Grossen Rat gegen den Willen des Staatsrates zusammengebastelte Gesetzesänderung bezüglich Geldspielautomaten abgelehnt. Trotz grossem Engagement gelang es FDP-Grossrätin Claudia Cotting nicht, die CSP-Delegierten vom Nutzen des Gesetzes für die Arbeitsplatzsicherung im Kanton zu überzeugen.

Auch «Loterie Romande»
schafft Arbeitsplätze

Das von Grossrat François Weissbaum (Öffnung) vorgebrachte Argument der direkt und indirekt durch die «Loterie Romande» geschaffenen Arbeitsplätze, das ungelöste Problem der sozialen Kosten der Spielsucht sowie die Gefahr, dass Zuwendungen an in Kultur und Sport tätige Organisationen künftig verloren gehen könnten, wogen schwerer. Ausserdem wurde darauf hingewiesen, dass die Probleme der Freiburger Spielautomaten-Hersteller ausschliesslich auf die Änderung des Bundesgesetzes zurückzuführen seien.

Neubau der Lehrwerkstätten
unbestritten

Einstimmig sprachen sich die Delegierten sodann für den Neubau der Lehrwerkstätten Freiburg aus. CSP-Grossrat André Meylan hatte keine Mühe, den Delegierten das Geschäft schmackhaft zu machen. Für die CSP, welche sich seit jeher für bessere Ausbildungs- und Anstellungsbedingungen der Lehrlinge und Arbeiter engagiert, war die Zustimmung eine reine Formsache. Die CSP zeigt sich jedoch besorgt darüber, dass bereits heute viele Junge entweder gar keine Lehrstelle oder aber nach der Lehre keine Arbeit mehr finden.

Ja zur Personenfreizügigkeit

Im Anschluss an die kantonale Versammlung sprachen sich die Delegierten der CSP Schweiz in Freiburg mit bloss einer einzigen Gegenstimme für die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens aus.

Sie verwiesen jedoch auf die Bedeutung der flankierenden Massnahmen, welche die Arbeitnehmer vor Lohn- und Sozialdumping schützen sollen. Dieser Punkt wurde z. T. heftig diskutiert. Das Risiko, dass die EU die vom Schweizer Volk angenommenen Bilateralen I künden könnte, ist ein gewichtiges Argument für die Erweiterung. Die Gewerkschaften haben zudem eine wesentliche Verbesserung der flankierenden Massnahmen und der Übergangsbestimmungen erwirkt. Das von den Erweiterungsgegnern vorgebrachte Schreckgespenst des Lohndumpings und der Invasion von billigen Arbeitskräften aus den neuen EU-Staaten fand bei den CSP-Delegierten nur wenig Zustimmung.

CSP «Valais romand»
neu in der CSP Schweiz

Mit grossem Applaus wurde an der Versammlung in Freiburg, die von Grossrätin Marie-Thérèse Weber-Gobet gleitet wurde, die Sektion des «Valais romand» in die Mutterpartei aufgenommen.

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