Massnahmen statt Studie
Armut im Kanton Freiburg
Der Staatsrat muss die Armut im Kanton Freiburg nicht weiter untersuchen. Der Grosse Rat schloss sich seiner Meinung an, wonach nun Massnahmen zur Linderung der Armut Priorität haben.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Mit 59 zu 40 Stimmen hat das Kantonsparlament am Mittwoch ein Postulat von Georges Emery (CVP, Freiburg) und Benoît Rey (CSP, Freiburg) abgelehnt. Sie wollten, dass das Ausmass der Armut und deren Ursachen im Kanton Freiburg analysiert wird und konkrete Massnahmen zur Eindämmung des Problems vorgeschlagen werden. Sie hatten ihren Vorstoss eingereicht, nachdem das Bundesamt für Statistik neuere Studien präsentiert hatte. Danach gibt es heute in der Schweiz 231 000 Erwerbstätige, die zu wenig verdienen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können (Working Poor). Über eine halbe Million Menschen leben deshalb in prekären Verhältnissen.
Beratung tut Not
Georges Emery hielt gestern fest, dass viele in Not geratene Menschen nicht nur finanzielle Hilfe, sondern auch Beratung brauchen. «Zahlreiche Familien verwalten das wenige, das sie haben, schlecht», gab er zu bedenken. Auch CVP-Sprecherin Claudine Matthey stellte fest, dass viele nicht wissen, wie ein Formular auszufüllen ist.
SP-Sprecher René Thomet befürwortete das Postulat, weil der Grosse Rat so informiert werden könne, wie erfolgreich die bereits getroffenen Massnahmen sind. Laut Benoît Rey werden heute viele Massnahmen auf Kosten des Staates getroffen. Seiner Ansicht nach fehlen Massnahmen, um eine Armut rechtzeitig zu vehindern. Er wollte, dass Lösungen in Zusammenarbeit mit den Unternehmen, also mit allen Sozialpartnern, gesucht werden. Dies bedinge eine bessere Koordination. Er vermisste deshalb eine eigentliche Strategie.
Ist Arbeit noch «rentabel»?
Die Armut leugnete niemand, doch gab es auch andere Stimmen. So verwies SVP-Sprecher Charles Brönnimann auf eine andere Studie, die aufzeigte, dass einer reichen vierköpfigen Familie nach allen Abzügen jährlich noch 58 000 Franken zum Leben bleiben, einer «erwerbslosen» Familie immerhin 48 000 Franken. Seiner Ansicht nach rentiere es bald nicht mehr zu arbeiten. «Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer zahlreicher», schloss er seine Intervention.
Laut Claudia Cotting (FDP, Senèdes) ist es beschämend, dass es arme Arbeiter gibt. Nach ihren Worten ist die Schweiz aber kein reiches Land mehr. Nicht die Wirtschaft könne dafür verantwortlich gemacht werden. Wegen der direkten Demokratie werde ihr immer mehr Steuern und Gebühren aufgebrummt, was ihre Konkurrenzfähigkeit einschränke.
Bewusstsein ist vorhanden
Staatsratspräsidentin Ruth Lüthi stellte mit Genugtuung fest, dass sich der Grosse Rat des Problems bewusst ist. Sie wehrte sich aber gegen das Postulat, weil nun Massnahmen statt Studien angebracht seien. «Wir kennen die Ursachen der Armut. Jetzt müssen wir handeln und nicht Studien verfassen», betonte sie. Mehrere Projekte seien in Ausarbeitung, auch im Zusammenhang mit der neuen Kantonsverfassung. Sie dachte dabei an die Ergänzungsleistungen für Familien. Ein Entschuldungsfonds, der seit drei Jahren mit Abgaben der Spielautomaten gespiesen wurde, sei startbereit. Dabei würden zinslose, aber rückzahlbare Darlehen an verschuldete Familien gewährt.
