Mediationsstelle hat Verbesserungspotenzial

Ein Bürger ist nicht einverstanden mit den Zahlungsmodalitäten für die Steuern, ein anderer Bürger ist im Clinch mit seinem Kaminfeger. Weil sie mit den zuständigen Dienststellen keine Lösung gefunden haben, wandten sie sich an die kantonale Mediationsstelle. Das sind zwei Beispiele, bei denen der kantonale Mediator zum Einsatz gekommen ist. Nicht alle Fälle, in denen er vermittelt hat, waren so einfach. Philippe Vallat, der das Amt drei Jahre innehatte und es auf Ende Jahr abgibt, hat am Montag an einer Medienkonferenz Bilanz gezogen.

Unterschiedlich ausgelegt

Sein Rückblick fällt gemischt aus. «Es war eine sehr spannende Arbeit», sagte er. Verbesserungspotenzial sieht er in der Definition der Rolle des Mediators und damit auch im Gesetz selbst. Er habe festgestellt, dass im französischen und im deutschen Gesetzestext nicht die gleiche Terminologie verwendet worden sei und dass es Interpretationsspielraum gebe: Der in der Deutschschweiz gebräuchliche Begriff Ombudsmann habe nicht die gleiche Bedeutung wie Mediator: Das eine sei eine unparteiische Schiedsperson, das andere «nur» ein Vermittler. «Es herrschte auch nicht immer Klarheit darüber, wann ich intervenieren darf», sagte Philippe Vallat. Es gebe politische Meinungen, wonach er nur dann aktiv werden dürfe, wenn die betroffene Dienststelle damit einverstanden sei.

Ein Fall hat für mediales Aufsehen gesorgt: als nämlich die Gesundheitsdirektion sich weigerte, dem Mediator Zugang zu den Unterlagen eines Konflikts zu gewähren. Dieses Auskunftsrecht ist aber Teil des vor drei Jahren eingeführten Ombudsgesetzes. Diese Kompetenz war von der Gesundheitsdirektion infrage gestellt worden.

Unabhängigkeit in Gefahr?

«Wie kann ein vom Staatsrat angestellter Mediator unabhängig sein, wenn er in Fällen vermittelt, in denen staatliche Dienststellen involviert sind?», fragte Philippe Vallat. In anderen Kantonen ist der Ombudsmann eine vom Parlament gewählte Person. «Es ist an der Politik, die Rolle und den Spielraum präziser festzulegen.»

20 Stellenprozente reichten nicht, um das klar vorhandene Bedürfnis nach einer kantonalen Mediation zu befriedigen. «Ich habe kaum gewagt, Werbung für die Stelle zu machen.» Seine Nachfolgerin Annette Zunzer Raemy hat nun ein 40-Prozent-Pensum. Nach Vallats Ansicht reicht auch das nicht: Es brauche 60 bis 100 Prozent. Im Kanton Waadt etwa sind drei Vollzeitstellen vorgesehen.

In vielen Fällen habe seine Vermittlung dazu beitragen können, Streitigkeiten gütlich beizulegen, mal am runden Tisch und mal, ohne dass sich die Parteien direkt gegenüber standen. Philipp Vallat empfiehlt auch, dass ein neutrales Lokal für die Gespräche gesucht werde: «Bürger, die im Clinch mit der Kantonsverwaltung sind, sollten nicht in ein Staatsbüro gehen müssen.» Die meisten Fälle betreffen die Finanz­direktion, wo es vor allem um Steuerangelegenheiten geht.

Viele Fälle aus dem Sensebezirk

Der Sensebezirk hat mit 23 von 147 Fällen nach dem Saanebezirk am zweithäufigsten eine Mediation beansprucht (siehe Kasten). Vallat führt dies weniger auf eine allfällige Streitlust der Sensler zurück als auf die Tatsache, dass im deutschsprachigen Gebiet der Begriff Ombudsstelle viel besser etabliert sei als im französischsprachigen. Der bekannteste Fall aus dem Sensebezirk, in dem die kantonale Mediationsstelle vermittelt hat, war der Streit zwischen dem Imkerverein Sense und dem kantonalen Lebensmittelinspektorat.

Das ist im Übrigen einer von zehn Fällen, bei denen der Mediator dem Amt am Ende seiner Intervention eine Empfehlung abgegeben hat, gewisse Abläufe in der Verwaltungspraxis zu ändern. «Die Dienststellen sind aber nicht verpflichtet, meine Empfehlungen umzusetzen», sagte Philipp Vallat.