Mehr Betreuung in den Sommerferien

Die Stadt Freiburg muss ihre Richtlinien über die familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen durch ein Reglement ersetzen, damit sie den kantonalen Vorgaben entspricht. Der Generalrat hat das neue Reglement am Montagabend verabschiedet. In der Eintretensdebatte waren sich die Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen einig: Familien sind auf die ausserschulische Betreuung angewiesen, damit die Eltern Familie und Erwerbstätigkeit unter einen Hut bringen können. Und Simon Zurich sagte im Namen der SP-Fraktion: «Kindertagesstätten fördern die Chancengleichheit.»

Kritisch zeigte sich die Mitte links – CSP. «In diesem Reglement fehlen zahlreiche Aspekte», sagte Mario Parpan. So gebe es im Reglement keinen Hinweis auf sozialpädagogische Ideen. Er kritisierte auch, dass das Reglement keine breite Vernehmlassung durchlaufen hat. «Wo, wenn nicht hier, wird die Stadt die neu geschaffenen Elternräte einbeziehen?», fragte er rhetorisch. Gemeinderätin Antoinette de Weck (FDP) wies darauf hin, dass die Stadt für die ausserschulische Betreuung sehr wohl ein sozialpädagogisches Konzept habe, auch wenn es im Reglement – «das wir nach den Mustervorgaben des Kantons erstellt haben» – nicht aufgeführt werde.

Heute sind die Kindertagesstätten in den Weihnachtsferien geschlossen; in den Sommerferien sind sie während zwei Wochen offen. Die Spezial­kommission schlug vor, im Reglement festzuhalten, dass die Kitas über Weihnachten und zudem im Sommer während drei Wochen geschlossen sind. Die Fraktion der Grünen ging noch einen Schritt weiter und brachte den Änderungsantrag ein, die Kitas sollen im Sommer höchstens während drei Wochen zu sein.

Eine Umfrage im 2020

Die Mehrheit der Finanzkommission hatte sich gegen diese Änderungsanträge ausgesprochen, wie deren Präsidentin Lise-Marie Graden (SP) sagte: «Nicht aus finanziellen, sondern aus organisatorischen Gründen.» Kosten würde der Ausbau nicht viel, so Graden: Zwei Wochen, in denen 60 Kinder betreut werden, kämen auf rund 20 000 Franken zu stehen. Die Kommission wolle jedoch eine Umfrage bei den Eltern im 2020 abwarten, die zeigen werde, ob überhaupt ein Bedürfnis nach mehr Betreuung in den Sommerferien bestehe. Zudem arbeite das Personal ausserhalb der Sommerferien mehr, um im Juli und August genügend Ferientage zu haben. «Wären die Kitas auch im Sommer offen, müsste sich das Personal anders organisieren», sagte Graden. «Das benötigt einigen Vorlauf.»

Ausser der SVP und einem Teil der CVP-GLP sprachen sich aber alle Fraktionen für mehr Betreuung in den Sommerferien aus. Die meisten argumentierten, dass die Eltern nur vier bis fünf Wochen Ferien hätten und andere Lösungen für die Kinderbetreuung suchen müssten, wenn die Kitas so lange zu sind. Oliver Collaud von den Grünen sagte: «Dieser Antrag stärkt die Attraktivität der Stadt mehr, als es alle Steuervorlagen zusammen je können.» Und Sozialdemokrat ­Simon Zurich meinte: «Wir hinken hier unseren Nachbargemeinden und anderen Städten hinterher.»

Der Rat akzeptierte den Änderungsantrag der Grünen grossmehrheitlich, so dass die städtischen Kitas künftig im Sommer während maximal drei Wochen geschlossen sind. FDP-Generalrat Raphaël Casazza reichte noch am selben Abend ein Postulat ein: Der Gemeinderat solle prüfen, während der Sommerferien für die Schulkinder statt der klassischen Kitas Ferienaktivitäten anzubieten.

Der Rat akzeptierte auch den Antrag der Spezialkommission, die Zweisprachigkeit im Reglement festzuschreiben: Die ausserschulische Betreuung solle darauf achten, eine Betreuung in Französisch und Deutsch anzubieten.

Die Stadt muss die Elternbeiträge künftig auf einer anderen Grundlage berechnen: Sie muss sich gemäss den kantonalen Vorgaben auf das Netto-Jahreseinkommen abstützen, von dem gewisse Abzüge vorgenommen werden. Zudem werden Vermögenswerte berücksichtigt. Der Gemeinderat hat dazu die Tarifstruktur angepasst. Jean-Pierre Wolhauser stellte im Namen der FDP zwei Änderungsanträge: Der Maximaltarif soll leicht erhöht werden. Werden die Tarife künftig erhöht, dann maximal um zehn Prozent pro Tarifstufe. «So bleibt die Kinderbetreuung für alle bezahlbar», sagte Wolhauser; «der Mittelstand und die unteren Einkommen werden entlastet». Der Generalrat nahm auch diese Änderungen grossmehrheitlich an.

Claudio Rugo, der fraktionslose Vertreter der Künstlerpartei, brachte am Montagabend 17 Änderungsanträge ein; ein einziger kam durch: Dabei ging es um einen redaktionellen Fehler in einem Reglementsartikel.

In der Schlussabstimmung sprach sich der Generalrat einstimmig für das neue Reglement aus.