Meinungsbeitrag zur Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP
Das Ja zur Zuwanderungs-Initiative in der Schweiz hat in europäischen Ländern ein riesiges Echo ausgelöst. Der Bevölkerung in der Schweiz brennt das Thema offenbar unter den Nägeln. Die Schweiz hat offenbar einen Nerv der EU getroffen! Die Schweiz nimmt dank der direkten Demokratie oft eine Vorreiterrolle ein. Die Frage über die Personenfreizügigkeit hat in der EU vor den Europawahlen Ängste geweckt. Die Stärke des Schweizer Systems ist, dass die Bürger an politischen Entscheidungen direkt beteiligt werden. Somit wird das Volk in den ganzen Prozess eingebunden und trägt die politischen Entscheide mit. Mehr Demokratie würde der EU sicher gut tun. Könnte die Bevölkerung in der EU bei politischen Entscheidungen mitbestimmen, würde sich die Kluft zwischen der Regierungselite und den Bürgern schliessen.
Die kleine, aber mutige Schweiz hat der EU in Sachen Demokratie eine Lektion erteilt. Säbelrasseln ist kontraproduktiv. Die Drohungen von Brüssel sind reine Trotzreaktionen von der Regierungselite. Dies beweist, dass diese Personen kein Verständnis aufbringen können für direkte demokratische Entscheide. Die EU hat nicht das Recht, die Schweiz wegen eines Volksentscheids mit Repressionsmassnahmen abzustrafen. Mit verschiedenen Einzelaktionen durch die EU wird die Wissenschaft zum Spielball der Politik. Die EU hat ihre Maske fallen gelassen und ihr wahres Gesicht gezeigt, was ihre Haltung gegenüber Demokratie betrifft. Die Schweiz ist nach wie vor nicht EU-Mitglied, und somit kann sie sämtliche Entscheide selber fällen. Sich jetzt von der Regierungselite in Brüssel einschüchtern zu lassen ist fehl am Platz. Die Schweiz darf jetzt nicht die Nerven verlieren. Sie muss diplomatisch, aber in der Sache hart auftreten. Es ist ihr Recht und ihre Pflicht, den Volksentscheid zu verteidigen und umzusetzen.
