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Mehr Einblick in die Steuerdossiers gibt es nicht

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Vor ziemlich genau einem Jahr präsentierte der Freiburger Staatsrat einen Bericht unter dem Namen «Steuererleichterungen und sonsti-ge Wirtschaftsförderungsmassnahmen». Gestern sagte Finanzdirektor Georges Godel vor dem Grossen Rat: «Mehr Transparenz als in diesem Bericht geht fast nicht.»

Gegenteiliger Ansicht sind die Grossräte Xavier Ganioz (SP, Freiburg) und Patrick Schneuwly (SP, Düdingen). In einer Motion verlangten sie vom Staatsrat, dass dieser jährlich automatisch veröffentlicht, welche Steuererleichterungen und Vergünstigungen der Staat den Firmen im Kanton gewährt.

«Der Bericht vom letzten Jahr antwortet nicht auf unsere Forderung nach Transparenz», sagte Ganioz. «Er war lediglich eine Auslegeordnung der geltenden Rechtssprechung.» Ganioz forderte für Freiburg eine Publikation analog zu jener, die der Kanton Waadt herausgibt. «Transparenz ist nicht eine Frage der Notwendigkeit, sondern des Anstandes», so Ganioz. Er wolle bloss Informationen über einen Betrag von 60 Millionen Franken, wo doch im Kanton alle Seiten finanzielle Opfer bringen müssen. Ganioz präzisierte, dass keine Namen genannt werden müssten. Er wolle lediglich wissen, welcher Typ Firma welcher Herkunft welche Erleichterungen erhalte. «Ich will keine Hexenjagd; das Steuergeheimnis bleibt gewährleistet.»

Zwei Drittel lehnten ab

Godel aber sagte, dass der Bericht von 2013 all diese Fragen beantworte, bis hin zu einer Aufteilung auf Bezirksebene. «Wenn wir eine Firma mit Namen nennen, verletzt dies das Steuergeheimnis.»

Der Grosse Rat lehnte die Motion denn auch mit 69 zu 33 Stimmen ab. Sämtliche Sprecher der bürgerlichen Parteien sprachen sich gegen eine Annahme aus. Eric Collomb (CVP, Lully) sagte: «Welchen Nutzen hätten wir denn von seiner solchen Publikation? Keinen. Man könnte dann höchstens mit dem Finger auf Firmen zeigen.» uh

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