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Mehr Einfluss für das Parlament

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Gegen den Willen des Staatsrates hat der Grosse Rat am Mittwoch mit 63:27 Stimmen und zwei Enthaltungen eine Motion von Grossrat Michel Buchmann (CVP, Romont) und Grossrätin Christiane Feldmann (FDP, Murten) überwiesen, die eine Änderung des Gesundheitsgesetzes beantragen. Mit dieser Änderung möchten sie die Beteiligung des Grossen Rates an den strategischen Überlegungen zur Gesundheitsplanung verstärken.Die Motionäre schlagen eine Änderung des Wahlmodus und eine andere Zusammensetzung der Kommission vor. Nach heutiger Zusammensetzung haben die Vertreter des Staatsrates zahlenmässig mehr Gewicht als jene des Grossen Rates. Es sei nicht normal, dass der Kantonsarzt und der Vorsteher des Amtes für Gesundheit stimmberechtigte Mitglieder seien und die Vorsteherin der Gesundheitsdirektion von Amtes wegen Präsidentin.Staatsrätin Demierre hielt fest, dass die Regierung mit der Zielsetzung einverstanden sei. Sie wolle diese aber mit einem Gegenvorschlag erreichen und beantragte, die Motion abzulehnen. Grossrätin Feldmann entgegnete, dass es nur mit der Überweisung der Motion einen Gegenvorschlag gebe, sonst sei auch dieser vom Tisch. wb

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