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Mehr Friedensförderung

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Nationalrat will Kredit aufstocken

BERN. Die Schweiz geniesse mit ihrem Engagement international hohes Ansehen. Zudem erziele sie mit beschränkten Mitteln sichtbare und gute Resultate. Darum hiess die Kommission die Aufstockung mit 11 zu 8 Stimmen gut, wie sie am Mittwoch mitteilte.Das Eintreten auf den Bundesbeschluss war unbestritten. Ein Rückweisungsantrag, wonach auf alle militärischen Engagements hätte verzichtet und sämtliche Missionen dem Neutralitätsprinzip hätten unterstellt werden müssen, scheiterte.Weiter entschied die Kommission in einem Mitberichtsverfahren, die Teilnahme der Schweiz an der Weltausstellung 2010 nicht an die Bedingung zu knüpfen, dass China die Menschen- und Sozialrechte formell akzeptiert und respektiert. Zudem unterstützt die APK ein Postulat nicht, das den Bundesrat einlud, während der Ausstellung von China Garantien für diese Rechte zu erreichen.Eine Motion des Ständerates zur Koordination der aussenpolitischen Aktivitäten des Bundesrates hiess die APK mit 12 zu 7 Stimmen gut. Die Motion beauftragt den Bundesrat, aussenpolitisch relevante Auftritte seiner Mitglieder auf die aussenpolitischen Ziele auszurichten. sda

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