Mehr Fusionsgespräche
Giffers und Tentlingen entscheiden morgen
Für die morgige Gemeindeversammlung haben Giffers und Tentlingen den Entscheid über die Ausarbeitung eines Fusionsvertrags traktandiert. Trotz des negativen Gemeinderat-Antrages von Tentlingen möchte Giffers die Möglichkeit von Gesprächen offen halten.
Von ANTON JUNGO
Eine Arbeitsgruppe hat im Verlauf des Jahres 2003 einen Bericht über die mögliche Fusion der Gemeinden Giffers, Tentlingen und St. Silvester ausgearbeitet. Auch die Bevölkerung erhielt bei einer Umfrage Gelegenheit, sich zu äussern. Gemäss der Mitte Februar veröffentlichten Umfrage-Ergebnisse standen Giffers und St. Silvester einer Fusion eher positiv, Tentlingen dagegen stark ablehnend gegenüber (vgl. dazu FN vom 14. Februar 2004).
Die Gemeindeversammlung von St. Silvester hat am 12. März die Ausarbeitung eines Fusionsvertrages klar ablehnt. Die Dreierfusion (Giffers-Tentlingen-St. Silvester) wurde mit 45 gegen 32 Stimmen und die Zweierfusion (Giffers-St. Silvester) mit 47 gegen 30 Stimmen verworfen (vgl. FN 15. März).
Tentlingen fürchtet Steuererhöhung
Wie aus der Botschaft des Gemeinderates von Tentlingen hervorgeht, empfiehlt er seinen Bürgerinnen und Bürgern die Ausarbeitung einer Fusionsvereinbarung zur Ablehnung; sowohl für eine Dreier- wie auch für eine Zweierfusion. Der Gemeinderat begründet seinen Antrag mit dem Resultat der oben erwähnten Umfrage. 224 von 305 Bürgerinnen und Bürgern, die den Fragebogen zurückgeschickt hatten, sprachen sich gegen eine Fusion aus. Weiter befürchtet der Gemeinderat, dass Tentlingen bei einer Fusion die Einkommens-, Vermögens- wie auch die Liegenschaftssteuern erhöhen müsste. Der Steuerfuss für die Einkommenssteuern liegt zurzeit bei 85 Rappen pro Franken Staatssteuer. Schliesslich wird darauf hingewiesen, dass Tentlingen seine Gemeindeverwaltung schliessen müsste.
Giffers möchte Situation offen halten
Trotz dieses negativen Antrages wirft Giffers nicht einfach das Handtuch. In einer Medienmitteilung lädt der Gemeinderat die Bürgerinnen und Bürger – auch der Nachbargemeinde – ein, weiter das Gespräch zu suchen, damit im Herbst 2004 «in Kenntnis aller Details über eine mögliche Fusion abgestimmt werden kann».
Der Gemeinderat weist darauf hin, dass sich die finanzielle Situation seit der Orientierungsversammlung im Juni stark verändert hat. «Der mittelfristige Finanzplan ist nicht mehr aktuell und müsste neu berechnet werden», wird festgehalten. Die Rechnungen der beiden Gemeinden wiesen ausgezeichnete Resultate auf und: «Aus diesem Grund wäre bei einer allfälligen Fusion eine Steuererhöhung nicht zwingend. Ein Gemeindesteuersatz von 85 Rappen pro Franken Staatssteuer und 2 Promille Liegenschaftssteuer wäre auf Grund der Zukunftsaussichten zu prüfen.» In Giffers liegt der Steuerfuss gegenwärtig bei 95 Rappen.
Schliesslich weist der Gemeinderat von Giffers darauf hin, dass noch kein Entscheid über den Standort der zukünftigen Gemeindeverwaltung gefallen sei. Der in der Dokumentation angegebene Standort in Giffers sei eine unverbindliche Idee. «Ein möglicher Standort könnte gut und gerne auf dem gemeinsamen Land an der Gemeindegrenze im Zusammenhang mit dem zukünftigen Werkhof sein», hält der Gemeinderat von Giffers fest. Er hofft, dass beide Gemeindeversammlungen dem Antrag zustimmen, eine Fusionsvereinbarung auszuarbeiten. Damit würde die Möglichkeit eröffnet, auch die neuesten – finanziellen – Begebenheiten in die Diskussion einzubeziehen.
