Der Bund soll die Presse stärker finanziell unterstützen. Dies hält der Staatsrat in seiner Vernehmlassungsantwort zum neuen Gesetz über die elektronischen Medien fest.
Die Kantonsregierung begrüsst zwar grundsätzlich den Willen des Bundes, das gegenwärtige Radio- und Fernsehgesetz durch ein neues Gesetz zu ersetzen, das den Herausforderungen der Digitalisierung Rechnung trage, wie es heisst. Der Staatsrat bemängelt aber, dass im Gesetzesentwurf eine zu enge Grenze zwischen textlichen und audiovisuellen Inhalten gezogen worden sei. Diese Inhalte seien vielmehr komplementär.
«Vielfalt und Qualität»
Die Presse, die gegenwärtig «mit einer beispiellosen Krise konfrontiert» sei, ist gemäss dem Staatsrat «die grosse Abwesende in diesem Gesetzesentwurf». Denn auch die Printmedien müssten unterstützt werden, damit sie den Herausforderungen der digitalen Revolution gewachsen seien. Die Regionalpresse erfülle nämlich im Sinne des Service public eine wichtige Rolle bei der Information der Bürgerinnen und Bürger. Durch ihre «Vielfalt und Qualität» trage die Presse zentral zur öffentlichen Meinungsbildung und der demokratischen Diskussion bei.
Der Staatsrat spricht sich daher ganz klar für den «Erhalt einer stabilen, vielfältigen und innovativen Medienlandschaft» aus, in der die verschiedenen Akteure gleich behandelt werden. Die bisherige, indirekte Unterstützung der Presse durch den Bund habe sich bewährt.
