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Mehr Gemeinden – mehr Aufgaben

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In fünf Jahren hat die Agglo einiges erreicht. Corinne Margalhan-Ferrat, was soll die Agglo in den nächsten fünf Jahren erreichen?

Wir müssen erstens konsolidieren, was wir aufgebaut haben. Zweitens müssen wir uns auf zwei Ebenen erweitern. Es werden einerseits neue Gemeinden zur Agglo hinzukommen, in erster Linie durch Fusionen, die bereits im Gang sind. Andererseits wird sich die Agglo auch um neue Aufgaben kümmern.

 

 In welchen Bereichen muss sich die Agglo am stärksten entwickeln?

Wir müssen mehr Leistungen anbieten, zum Beispiel im öffentlichen Verkehr. Es ist auch wichtig, dass wir konkrete Projekte realisieren, unter anderem in der Infrastruktur, wie beispielsweise die Haltestelle St. Leonhard. Ein zentraler Bereich ist auch die Kulturförderung. Und es ist wichtig, dass neue Aufgaben hinzukommen.

 

 Welche Aufgaben könnten das sein?

Solche, die vor fünf Jahren nicht aufgenommen wurden. Zum Beispiel ist es möglich, dass sich die Agglo um die kulturellen Infrastrukturen kümmert, einen Informationsschalter für Kinderkrippen einrichtet oder die Vermittlung zwischen Unternehmen, die sich ansiedeln möchten, und den Gemeinden übernimmt. Ebenfalls steht zur Diskussion, dass die Agglo die Energieversorgung planen könnte.

 

 Sie haben vor gut einem Jahr gesagt: «Bis alle Gemeinden die Interessen der Region über ihre eigenen stellen, braucht es noch Zeit.» Wie weit sind die Gemeinden in diesem Punkt?

Sie sind noch in einem Lernprozess. Wenn ich aber zurückblicke, haben sie grosse Fortschritte gemacht. Eine gewisse Spaltung gibt es immer noch, aber sie ist nicht mehr so krass. Und es gibt Mitglieder des Vorstandes und des Rats, die regional denken. Gemeinsame Projekte, zum Beispiel die geplante Langsamverkehrsverbindung zwischen Avry und Düdingen, fördern den Zusammenhalt.

 

 Bei der Gründung der Agglo war die Zweisprachigkeit ein grosses Thema. Welche Verbesserungen braucht es dort noch?

Es läuft eigentlich gut. Alle Dokumente sind zweisprachig, und an den öffentlichen Sitzungen können alle ihre Sprache sprechen. Die Mitarbeiter der Agglo sind auch fast alle zweisprachig. Es ist aber klar, die Arbeitssprache ist meist Französisch, und wenn die Deutschsprachigen sicher sein wollen, dass ihre welschen Kollegen sie verstehen, müssen sie Französisch sprechen. Die Französischsprachigen sind in der Agglo halt klar in der Mehrheit.

 

 Der Kanton möchte eine Grossfusion der Gemeinden rund um Freiburg. Wird es da die Agglo noch brauchen?

Sicher. Die Agglo ist eine Koordinationsstruktur, die Dinge regelt, die nicht effizient auf Gemeindeebene organisiert werden können. In Verkehrsfragen braucht es beispielsweise regionale Lösungen. Und der Saanebezirk hat Nachholbedarf in der regionalen Raumplanung.

 

 Was passiert, wenn Agglo-Gemeinden mit Nicht-Agglo-Gemeinden fusionieren?

Sie werden auch Teil der Agglo. Die Eckpunkte dafür sind in den Statuten festgehalten, der Teufel liegt natürlich im Detail. Aber es ist alles eine Frage des Willens.

 

 Versuchen Sie auch aktiv, neue Gemeinden in die Agglo aufzunehmen?

Nein, aber wir sind offen.

 

 Braucht die Agglo in Zukunft mehr finanzielle Mittel? Wird sie Steuern erheben?

Momentan kann die Agglo per Gesetz keine Steuern erheben. Es gibt aber Stimmen, die dafür plädieren. Wir müssen uns überlegen, wie die Finanzierung in Zukunft laufen soll; momentan subventionieren die Gemeinden die Agglo.

 

 Zum Schluss: Was wünschen Sie der Agglo zum Geburtstag und für die Zukunft?

Dass sie in fünf Jahren, also nach zehn Jahren Agglo, eine Bilanz hat, die sich sehen lässt.

Bisher erschienen:«Fünf Jahre Agglomeration Freiburg: Ein Blick zurück und in die Zukunft» (1. Juni). «Was macht eigentlich die Agglo?» (8. Juni). «Düdingen könnte auch ohne die Agglo überleben» (12. Juni). Dieser Beitrag schliesst die Serie ab.

Im Agglorat ist die Sitzordnung nicht nach der Parteizugehörigkeit gestaltet, sondern nach der Wohngemeinde. Bild Aldo Ellena/a

Wir haben Schwachstellen zu einem grossen Teil korrigiert.

Corinne Margalhan-Ferrat

Geschäftsleiterin der Agglo

Planung: Wird das Agglo-Programm zweiter Generation angenommen, folgt das dritte

D arauf warten alle Agglo-Gemeinden gespannt: Demnächst gibt der Bund bekannt, ob er das Agglo-Programm zweiter Generation gutheisst oder nicht. Nimmt der Bund das Programm an, fliessen Subventionen in die Agglo-Kasse, und etliche Projekte können für die Gemeinden günstiger realisiert werden.

Momentan läuft die technische Prüfung des Programms durch die Bundesbehörden; diese Resultate werden voraussichtlich im Juli bekannt. Die Behörden verfassen im Anschluss eine Botschaft zuhanden des Parlamentes. Es folgt eine öffentliche Vernehmlassung, darauf gibt es Korrekturen, und im Herbst entscheidet das Bundesparlament definitiv, welche Kredite gesprochen werden.

«Bin guten Mutes»

«Ich hoffe sehr und bin guten Mutes, dass das Programm angenommen wird», sagt Corinne Margalhan-Ferrat, Geschäftsleiterin der Agglomeration Freiburg. Im Vergleich zum ersten Programm, das der Bund 2008 teilweise abgelehnt hat, habe das jetzige Programm gute Chancen. «Wir haben die Schwachstellen nicht komplett, aber immerhin zu einem grossen Teil korrigiert», hält Margalhan-Ferrat fest.

Sie nennt folgende Beispiele: Im Bereich des Langsamverkehrs hat es grosse Fortschritte gegeben. Ein wichtiger Punkt dabei ist die geplante Fuss- und Velowegverbindung zwischen Avry und Düdingen, die sogenannte Trans-Agglo.

Die regionale Raumplanung Saane steckte gemäss Margalhan-Ferrat beim Programm erster Generation in den Kinderschuhen und ist jetzt ausgereift. Die regionale Raumplanung sieht beispielsweise vor, die Gebiete entlang der Bahn- und Buslinien zu urbanisieren, also dort verdichtet zu bauen.

Die Umsetzung der Projekte, die im Agglo-Programm mit der Priorität A eingestuft wurden, werden zur Hälfte von der Agglomeration getragen. Somit finanzieren einige Gemeinden Projekte mit, die nicht auf ihrem Gebiet liegen.

Diesen Grundsatzentscheid zur solidarischen Finanzierung hatten die Agglomerationsräte im November 2012 getroffen. Nimmt der Bund das Programm an, wird die finanzielle Beteiligung der Agglomeration um den Anteil der Bundessubventionen reduziert. Die andere Hälfte wird von den betroffenen Gemeinden übernommen. Von den Bundessubventionen profitieren die Gemeinden insofern, als sie es sind, die die Agglo finanzieren; wird die Agglo entlastet, werden auch sie entlastet.

2016 dritte Generation

Nimmt der Bund das Programm an, geht es in die Umsetzung. Und auch die Planung ginge gleich weiter: 2016 müsste das Agglo-Programm dritter Generation eingereicht werden. Aber was, wenn der Bund das Programm zweiter Generation nicht annimmt? «Dann wird es schwierig», sagt Margalhan-Ferrat. mir

Agglomerationsrat: Die Interessen der Gemeinde stehen über der Parteipolitik

I n den Parlamenten sitzen die SP-Mitglieder bei den SP-Mitgliedern, die CVP-Leute bei den CVP-Leuten. Nicht so im Agglomerationsrat: In diesem Parlament sitzen die Abgeordneten nach Herkunftsgemeinden – und das wird sich so bald nicht ändern. «Wir haben das nie infrage gestellt», sagt Markus Bapst. Der CVP-Politiker sitzt für die Gemeinde Düdingen im Agglorat. «Wir sind Delegierte der Gemeinde, wir argumentieren nicht nach einer Parteimeinung.» So gebe es auch keine Fraktionssitzungen. Hingegen sitzen die Düdinger Ratsmitglieder jeweils mit dem Syndic zusammen – er ist im Agglovorstand – und diskutieren die Dossiers aus Sicht der Gemeinde.

SP hatte Fraktionssitzungen

«Ich war bei meiner ersten Sitzung vor zwei Jahren erstaunt über die Sitzordnung», sagt Bruno Marmier. Der grüne Politiker aus Villars-sur-Glâne beobachtet, dass auch jetzt noch im Agglorat «die Gemeinde wichtiger ist als die politische Einstellung».

Das bekräftigt auch Christoph Allenspach, SP-Politiker aus der Stadt Freiburg. Die SP hatte mehrere Fraktionssitzungen durchgeführt. «Aber es sind immer weniger Aggloräte gekommen, denn es entstanden Spannungen zwischen der SP-Meinung und den Interessen der Gemeinden.»

Der Freisinnige Jean-Daniel Wicht, bis vor kurzem Syndic von Givisiez, betont, die Delegierten seien von den Gemeinden gewählt worden. «Auch die Kommissionssitze werden nach der Grösse der Gemeinde vergeben und nicht an Parteien.» Zudem gehörten zahlreiche Ratsmitglieder gar keiner Partei an. «Es ist jedoch ein Problem, dass viele noch zu fest auf die Interessen ihrer Gemeinde statt auf die Interessen der Agglo schauen.»

Auf der Internetseite der Agglo sind alle Aggloräte aufgeführt; doch nur ihre Gemeinde steht neben dem Namen, keine Partei. «In sechs der zehn Gemeinden gibt es keinen Generalrat, so dass viele parteilos sind», sagt Agglo-Geschäftsleiterin Corinne Margalhan-Ferrat. Darum werde bei niemandem die Partei genannt. njb

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