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Untertitel: Ortspolizei soll neue Aufgaben erhalten

Angesichts der zunehmenden Gewaltbereitschaft und des herrschenden Unsicherheitsgefühls sollten die Gemeinden ihren Polizeibeamten nicht nur administrative Tätigkeiten, sondern auch eigentliche Polizeiaufgaben übertragen. Diese Beamten sollten nicht bloss beobachten und allenfalls die Kantonspolizei herbeirufen, sondern über eigene, polizeiliche Befugnisse verfügen. Diese Ansicht vertreten die beiden SVP-Grossräte Joseph Binz (St. Antoni) und Joe Genoud (Châtel-St-Denis). Deshalb haben sie eine Motion eingereicht, mit welcher sie eine entsprechende Gesetzesrevision fordern.

Staatsrat antwortet positiv

In seiner soeben veröffentlichten Antwort nimmt der Staatsrat positiv Stellung zu diesem Begehren. Er erinnert vorerst daran, dass er sich bereits in den Regierungsrichtlinien 2002-2006 für eine Reform ausgesprochen habe. «Der Staatsrat wird prüfen lassen, ob den Beamten der Ortspolizei einige Aufgaben anvertraut werden können, da immer mehr von ihnen eine Polizeiausbildung besitzen. Es könnte sich um Aufgaben handeln für die Verkehrsregelung, die Kontrolle der Gaststätten, die Melde- und Betreibungsverfahren sowie andere, vor allem lokale Aufgaben», zitiert der Staatsrat seine Aussagen in den Regierungsrichtlinien zur Ortspolizei.

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