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Mehr Macht für Erdogan

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Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt seinem Ziel einen Schritt näher. Mit grosser Mehrheit hat das türkische Parlament gestern den Antrag des Präsidenten angenommen, die Immunität von Abgeordneten aufzuheben. Damit ist der Schutz von 138 Politikern aufgehoben, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Vor allem betroffen sind Abgeordnete der prokurdischen linken HDP. Falls die Kurdenpolitiker verurteilt werden, fallen die frei werdenden Sitze nicht nachrückenden Kandidaten zu. Sie werden durch Nachwahlen neu besetzt. Erdogan will erreichen, dass sie seiner AKP zufallen. Die Kurden sind wütend. Sie fühlen sich diskriminiert und in die blutigen 1990er Jahre zurückversetzt. Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verurteilte das Votum scharf. ddt/BZ/chs

 Bericht Seite 27

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