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Mehr Mitglieder für interkantonale Gremien

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Der Grosse Rat hat sich gestern eines seltenen Instruments bedient: der Parlamentarischen Initiative. Ratspräsident Benoît Rey (CSP, Freiburg) erklärte deshalb erst einmal, was dies ist: «Es ist wie eine Motion, nur dass statt des Staatsrats das Büro des Grossen Rates innerhalb einer Frist ein Gesetzesprojekt vorlegt.»

Konkret forderte die Kommission für auswärtige Angelegenheiten Änderungen des Gesetzes über die interkantonalen Verträge und des Grossratsgesetzes.

Die Kommission verlangte durch ihren Sprecher Bruno Boschung (CVP, Wünnewil), dass sich ihre Mitgliederzahl auf 15 erhöht, und dass sie gleichzeitig in interparlamentarischen Aufsichtskommissionen die Mehrheit der delegierten Grossräte stellt. Dies sei eine angemessene Änderung, die den Informationsfluss zwischen den interkantonalen Kommissionen und der Kommission für auswärtige Angelegenheiten verbessern soll, so Boschung.

Aus der Versammlung fand der Vorstoss Unterstützung. Solange Berset (SP, Belfaux) meinte, die Arbeitslast in der Kommission sei sehr gross. Anne Meyer Loetscher (CVP, Estavayer-le-Lac) befürchtete, dass solche Kommissionen wie für das interkantonale Spital oder Gymnasium Broye dann weniger Grossräte aus der Region aufweisen würden.

Mit seiner Zustimmung gibt der Rat seinem Büro den Auftrag, einen Entwurf zu erstellen. Der Rat erklärte die Initiative für dringlich, so dass er noch vor der Konstituierung nach dem Wahlen im Herbst darüber befinden kann. uh

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