Bern Gestern präsentierte Verteidigungsminister Ueli Maurer vor den Medien den nachrichtendienstlichen Lagebericht. Dabei erklärte der Bundesrat, die Möglichkeiten zur präventiven Überwachung sollten ausgedehnt werden. Dazu will Maurer ein neues Gesetz einbringen. Allerdings sei die Reichweite der geplanten Präventivmassnahmen noch nicht klar. Ohne die Bewilligung einer Behörde dürfe der Nachrichtendienst aber auch in Zukunft keine Überwachungen vornehmen. Die Gefahren für die Schweiz werden vom Nachrichtendienst zurzeit im Allgemeinen eher als moderat eingeschätzt. sda
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