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Mehr Schaden als Nutzen

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Meinungsbeitrag zur Abstimmung vom 30. November über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Die Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» fordert die Abschaffung der Pauschalbesteuerung von wohlhabenden ausländischen Personen, die nicht in der Schweiz arbeitstätig sind. Die Initianten geben vor, mehr Gerechtigkeit im Steuersystem zu schaffen. Aber dieses Versprechen kann die Abstimmungsvorlage nicht halten. Im Gegenteil – sie gefährdet unsere Berggebiete und untergräbt die Autonomie der Kantone und Gemeinden in der Schweiz.

Ein Ja der Stimmbevölkerung würde dazu führen, dass pauschalbesteuerte Personen die Schweiz verlassen. Bei den Steuereinnahmen entstünde eine Lücke von über einer Milliarde. Besonders hart trifft das die ländlichen Gemeinden und Bergkantone, die bereits heute wirtschaftlich auf schwachen Beinen stehen. In der Folge müssten sie die Steuern erhöhen – auch für den Mittelstand. Aber nicht nur die Steuern fehlten: Ohne Pauschalbesteuerte müssten auch die lokalen Unternehmen auf lukrative Aufträge verzichten.

Ich bin gegen die Abstimmungsvorlage, weil sie unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit mehr schadet, als nützt. Heute haben die Kantone und Gemeinden die Freiheit, über ihre Steuern zu entscheiden. Wir sollten dieses bewährte Prinzip der Autonomie nicht mit einer nationalen Volksabstimmung über Bord werfen. Darum lehne ich am 30. November 2014 die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ab.

 

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