Die Stadtfreiburger Bevölkerung wächst. Das merken auch die Schulen: In drei Jahren braucht es in der Stadt Freiburg sieben Kindergartenklassen und elf Primarklassen mehr als heute. «Das sind Zahlen, die Angst machen», sagte Schuldirektorin Antoinette de Weck (FDP) gestern vor den Medien. Denn die Hochrechnungen der Schuldirektion und des Bauamts zeigen im aktualisierten Richtplan für die Schulen, dass die Stadt mehr Schulhäuser braucht (siehe blauen Kasten). 120 Millionen Franken soll das bis ins Jahr 2020 kosten, 105 Millionen muss die Stadt selber aufbringen, der restliche Betrag stammt aus Subventionen vom Kanton und von anderen Gemeinden.
Kein Geld für Investitionen
Und da beginnen die grossen Schwierigkeiten. Die Stadtkasse ist leer, seit Jahren. Zwar hat der Gemeinderat in den letzten zehn Jahren die Schulden massiv reduziert. Doch kann er niemals 105 Millionen Franken an Investitionen aufbringen. «Wir werden diese Ausgaben mit einer Steuererhöhung finanzieren», sagte Finanzdirektorin Madeleine Genoud-Page (CSP). Der Gemeinderat schlägt dem Generalrat vor, den Steuersatz von heute 77,3 auf neu 81,6 Rappen pro Franken Kantonssteuer zu erhöhen.
Der Gemeinderat habe auch darüber diskutiert, ob er mehr Schulden machen solle, habe dies aber abgelehnt, sagte Syndic Pierre-Alain Clément (SP). Jacques Pollet, Leiter des Finanzamts, fügte an: «Die Schulden steigen auch so an, da wir nicht die gesamten Investitionen aus eigener Kraft aufbringen können und auf jeden Fall Geld aufnehmen müssen.» Er geht davon aus, dass die Schuldenlast von heute 120 Millionen Franken bis in vier Jahren auf 220 Millionen anwachsen wird.
Der Gemeinderat bringt den Baukredit für die Deutschsprachige Orientierungsschule Freiburg (DOSF) unter dem selben Traktandum vor den Generalrat wie die Steuererhöhung. «Es ist ja auch klar eine Verbindung da», sagte de Weck: «Wir müssen in die Schulen investieren, und wir müssen das dafür nötige Geld erhalten.»
Besser als ein Flickwerk
Ihr wäre es auch lieber, die Steuern müssten nicht erhöht werden, sagte de Weck, die als Grossrätin jeweils für Steuersenkungen im Kanton gestimmt hatte. «Aber manchmal braucht es das halt.» Die koordinierten Ausbaupläne des Richtplans Schulen seien auf jeden Fall «besser, als einmal hier und einmal dort einen Pavillon auf dem Pausenplatz aufzustellen, weil Schulzimmer fehlen».
Der Generalrat wird am 30. September über den Baukredit für die DOSF und über die Steuererhöhung befinden.
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Kommentar
Gut für den Kanton, schlecht für die Gemeinden
In den letzten zehn Jahren hat der Grosse Rat die Steuern regelmässig gesenkt. Das war verständlich, da die Steuerbelastung im Kanton Freiburg über dem Schweizer Durchschnitt liegt–auch jetzt noch, nach zahlreichen Steuersenkungen. Die Gemeinden jedoch haben unter dieser Politik gelitten, denn ihre Steuereinnahmen sind an den Steuerfuss des Kantons gekoppelt: Senkt der Grosse Rat die Steuern, nehmen auch die Gemeinden weniger ein. Wäre der Steuerfuss immer noch so hoch wie vor zehn Jahren, würde die Stadt Freiburg heute im Jahr 17 Millionen Franken mehr an Steuern einnehmen.
Die Gemeinderäte haben beim Gestalten des Budgets keinen nennenswerten Spielraum mehr. In vielen Bereichen ist der Grossteil der Ausgaben gebunden–beispielsweise im Sozialwesen und im Schulbereich. Der kleine Rest an frei verfügbarem Geld ist mit den Steuersenkungen noch kleiner geworden. Die Syndics klagen seit Jahren–nun zeigt sich, dass dies kein Gejammer auf Vorrat war: In zehn Gemeinden zahlen die Einwohnerinnen und Einwohner seit diesem Jahr mehr Steuern, darunter Courgevaux und Überstorf. In Alterswil und Plasselb steigen die Steuern nächstes Jahr, die Gemeinderäte von Bösingen, Düdingen und Freiburg schlagen dies vor, in Plaffeien und St. Antoni wird darüber diskutiert.
Die zahlreichen Steuersenkungen haben es dem Kanton Freiburg erlaubt, sich im Schweizer Steuerwettbewerb etwas besser zu positionieren. Für die Gemeinden aber waren sie Gift. Jetzt müssen die Gemeinderäte die ungeliebte Aufgabe übernehmen und die Steuern erhöhen–weil sie sonst nötige Investitionen nicht tätigen können.
Zahlen und Fakten
120 Millionen Franken für neue Schulbauten
Der Nachholbedarf ist gross: In den Schulen der Stadt Freiburg fehlt es an Klassenzimmern, Spezialzimmern und Turnhallen, so dass es neue Schulhäuser braucht. Zudem sind viele der bestehenden Klassenzimmer zu klein, so dass sie an die neuen Normen angepasst und vergrössert werden müssen. Das alles kostet–und zwar120 Millionen Frankenbis ins Jahr 2020. 105 Millionen muss die Stadt aufbringen, den Rest erhält sie aus kantonalen Subventionen und aus Beiträgen anderer Gemeinden. Ein konkretes Bauprojekt liegt vor: Die Deutschsprachige Orientierungsschule Freiburg(DOSF)erhält ein neues Gebäude. Der Generalrat stimmt am 30. September über den50-Millionen-Kreditab–gleichzeitig mit der Steuererhöhung. Denn der Gemeinderat geht davon aus, dass er die Investitionen für die Schulinfrastruktur nur über eine Steuererhöhung finanzieren kann. Er schlägt dem Generalrat einenSteuersatz von 81,6 Rappenpro Franken vor – das sind 4,3 Prozentpunkte mehr als heute. Damit sollen nebst der DOSFneue Schulgebäudefür Primarklassen in den Quartieren Schönberg und Vignettaz gebaut werden. Das neue Schulhaus in der Vignettaz wird auch Schulkinder aus dem Perollesquartier aufnehmen. Dazu kommenUm- und Ausbautenin der OS Belluard und der OS Jolimont sowie in den Primarschulen Burg, Jura und Neustadt.njb
Fiko: Ja zur Erhöhung – aber wann?
D ie Finanzkommission (Fiko) des Freiburger Generalrats ist am Montag zusammengekommen. «Die Meinungen waren gespalten», sagte Kommissionspräsidentin Dominique Jordan Perrin (SP) den FN. Einig waren sich die elf Mitglieder, dass eine Steuererhöhung nötig ist, um den Ausbau der Schulinfrastruktur zu bezahlen. «Doch die einen wollen die Steuern jetzt erhöhen, die anderen möchten dies erst im Rahmen der Budgetberatung angehen», sagte Jordan. Die Mehrheit war für eine sofortige Erhöhung, eine grosse Minderheit für eine spätere. Deshalb wird die Fiko dem Generalrat auch einen Minderheitsantrag stellen. njb
