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Mehr Transparenz dank Aarhus-Konvention

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Von den 112 Dossiers, welche die kantonale Beauftragte für Öffentlichkeit und Transparenz, Annette Zunzer Raemy, im letzten Jahr behandelt hat, ist die Aarhus-Konvention bloss eines. Aber es war der Schwerpunkt ihrer letztjährigen Arbeit. Dabei handelt es sich um ein 2001 in Kraft getretenes Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Der Freiburger Grosse Rat hat diese im Oktober 2016 ins kantonale Gesetz über die Information und den Zugang zu Dokumenten integriert; Anfang 2017 ist es in Kraft getreten. Der Grosse Rat hat zwar die Offenlegung auf amtliche Dokumente beschränkt, die sich auf die Umwelt beziehen. Doch auch so ist die Konvention erfüllt, und Zunzer zeigt sich vor allem erfreut, dass für Freiburg eine Regelung gilt, die auch den Zugang zu Dokumenten vor 2011 gewährt. Nach dem Gesetz geht nun noch eine Verordnung in Vernehmlassung, die ab 2108 in Kraft treten könnte, so Zunzer.

2016 gingen 39 Gesuche für Zugang zu Dokumenten ein, sieben davon betrafen die Umwelt. Zunzer erklärt sich dies mit der Aarhus-Konvention, deren Richtlinien in Freiburg bereits letztes Jahr angewendet wurden. Die 39 Fälle seien aber wohl nur eine Minderheit, sagte sie. Viele Fälle würden direkt zwischen Gesuchsteller und Behörde geregelt.

Bei der Transparenzbeauftragten gingen 2016 sieben Aufträge für eine Mediation ein. In vier Fällen sei auch tatsächlich ein Mediationsübereinkommen erreicht worden. So wollte eine Person im Nachgang einer Medienmitteilung Zugang zu Informationen über einen Verkehrsunfall eines Polizisten. Die Behörde konnte beide Seiten mit einer anonymisierten Lösung zufriedenstellen. In einem Fall scheiterte die Mediation: Die Beauftragte erliess eine Empfehlung.

Im Bereich Datenschutz waren 2016 total 320 Dossiers in Bearbeitung, sagte an der gestrigen Medienkonferenz die Beauftragte Alice Reichmuth Pfammatter. Die meisten davon betrafen Anfragen, Auskünfte, Stellungnahmen zu Gesetzesvorlagen sowie Präsentationen über den allgemeinen Teil des Datenschutzes.

Fragen zu Fri-Pers

18 Dossiers hatten die kantonale Informatikplattform Fri-Pers zum Inhalt. Darauf sind verschiedene Daten der Freiburger Bürger gespeichert. So ging es in mehrere Fällen darum, welche Daten aus dieser Plattform wem zur Verfügung gestellt werden dürfen.

Meist wurden diese Anfragen mit einem Gutachten beantwortet. Allgemein hatten die vielen Informatikprojekte des Kantons und die Cyber-Administration einige Fragen zum Datenschutz aufgeworfen. So kam es vor, dass die Kommission dazu 2016 drei Empfehlungen abgeben musste. Dies war erst 2013 einmal vorgekommen. 17 Dossiers gingen zur Videoüberwachung ein. Trotz einer allgemeinen Zunahme der Videoüberwachung sind die Gesuche um Bewilligungen rückläufig.

Für Alice Reichmuth bildete die Aktualisierung des Registers über Datensammlungen einen weiteren Schwerpunkt ihrer Arbeit.

Im Sommer stehen in der Kommission der Kantonalen Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz mehrere personelle Veränderungen an. Drei Kommissionsmitglieder werden vom Grossen Rat ersetzt und eine vakante Funktion neu besetzt.

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