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Mehr Verkehrsfluss und mehr Markt

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Mehr Verkehrsfluss und mehr Markt

CVP-Empfehlungen für die Abstimmung vom 8. Februar

Ja zum Gegenentwurf zur Avanti-Initiative und zum neuen Mietrecht; Nein zur Verwahrungsinitiative. Dies die Parolen der CVP zu den eidgenössischen Vorlagen.

Von WALTER BUCHS

Nur gerade dreiviertel Stunden brauchten die rund 150 CVP-Delegierten am Donnerstagabend, um sich über die Abstimmungsvorlagen ins Bild zu setzen und die Empfehlungen zu Handen der Wählerinnen und Wähler zu fassen. Es gab hiezu keine einzige Wortmeldung aus den Reihen der Teilnehmenden.

«Avanti» beim Autobahnnetz

Jean-Pierre Siggen, Direktor des Arbeitgeberverbandes, erinnerte daran, dass der Gegenentwurf zu Avanti-Initiative den Bund beauftragt, «für leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen für Schiene und Strasse zu sorgen», ein Bauprogramm für Verkehrsinfrastrukturen auszuarbeiten, und die Finanzierung mittels eines Fonds sicherzustellen, der von den bestehenden Verkehrsabgaben gespiesen wird.

Er beantragte Annahme dieses Gegenentwurfs hauptsächlich aus drei Gründen: Das Autobahnnetz sei jetzt endlich fertigzustellen. Die Finanzierung erfolge ohne neue Steuern. Zudem zeigten die Erfahrungen, dass die Autobahnen die sichersten Strassen seien. Den Gegnern der Vorlage gab er zu bedenken, dass die zweite Gotthard-Röhre im ganzen Kontext überhaupt keine Priorität habe und sowieso erst möglich wäre, wenn das gesetzlich festgelegte Ziel der Verlagerung des Gütertransitverkehrs von der Strasse auf die Schiene eingehalten wird. Mit 83:31 Stimmen und zwei Enthaltungen beschlossen die Delegierten die Ja-Parole.

Weniger Streitfälle
im Mietwesen

Zur zweiten Vorlage stellte Staatsratspräsident Michel Pittet fest, dass das heutige Mietrecht zwar erst seit 1990 gelte. Sowohl die Mieter- als auch die Vermieterseite hätten aber immer wieder Änderungen angestrebt, so dass sich eine Lösung aufdränge. Die im vergangenen Jahr abgelehnte Initiative «Ja zu fairen Mieten» habe zudem den Anstoss für den Gegenvorschlag gegeben, über den jetzt abgestimmt werde.

Volkswirtschaftsdirektor Pittet sieht im neuen Mietrecht, wie es Bundesrat und Parlament vorschlagen, hauptsächlich zwei Vorteile: Mit den neuen Bestimmungen werde
der Markt sicher wieder besser spielen, und dies sei angesichts des sehr tiefen Leerwohnungsbestandes notwendig. Mit der Einführung statistisch ermittelter Vergleichsmieten würde es sicher weniger Streitfälle als heute geben. Mit 77:35 Stim-
men und vier Enthaltungen beschlossen die Delegierten die Ja-Parole.

Volksinitiative mit
Schwächen

Nationalrätin Thérèse Meyer-Kaelin erinnerte in ihren Ausführungen an die Entstehungsgeschichte der so genannten Verwahrungsinitiative. Diese habe bereits zu einer restriktiveren Handhabung der geltenden Strafnorm geführt. Zudem habe sie die erfolgte Gesetzesrevision massgeblich beeinflusst. Nach Meinung der Nationalrätin hat die Initiative etliche Schwächen und ist unvollständig. Mit dem revidierten Strafgesetzbuch werde die Gesellschaft besser geschützt. Deshalb beantragte sie die Nein-Parole. Die Delegierten folgten ihr mit 44:72 Stimmen und einer Enthaltung.

Zum Schluss der Versammlung in Neyruz wurde der Ende Jahr zurückgetretene Ständerat Anton Cottier für sein langjähriges Wirken geehrt. Auch der abwesende frühere Nationalrat Hubert Lauper durfte den Dank der Partei entgegennehmen. Zudem erhielt ebenfalls der frühere Stadtsyndic, Erziehungsdirektor und Nationalratspräsident Max Aebischer zum 90. Geburtstag einen guten Tropfen.

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