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Mehrausgaben werden durch Budgetänderung und Nachtragskredite bezahlt

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Am ersten Tag der Beratung des Voranschlags 2022 hat der Grosse Rat den Vorschuss von Alimenten noch hinzugefügt. Andere Mehrausgaben werden über Nachtragskredite finanziert.

Bei der Beratung über den Voranschlag des Kantons hat der Grosse Rat nicht viel Handlungsspielraum. Die Kantonsverfassung verpflichtet zu einem ausgeglichenen Finanzhaushalt. Bei geplanten Einnahmen und Ausgaben von rund 3,9 Milliarden Franken ist der Staatsrat diesem Grundsatz im Budget 2022 mit einem Ertragsüberschuss von 300‘000 Franken auch nachgekommen. Mehr noch: Der zu erwartende Anteil aus dem Nationalbankgewinn ist höher als die im Voranschlag vorgesehenen 75 Millionen Franken. Finanzdirektor Georges Godel (Die Mitte) verkündete am Dienstag im Parlament gar, dass eine noch stärkere Steuersenkung für natürliche Personen möglich gewesen wäre.

Budgetänderung für Alimente

Doch auch wenn solche Perspektiven trotz der herrschenden Unsicherheit durch die Pandemie Begehrlichkeiten erwecken mögen, so kann das Parlament nicht wahllos weitere Forderungen stellen. Zusätzlich gewünschte Ausgaben sind durch Minderausgaben in anderen Bereichen zu kompensieren.

Wie aus der Eintretensdebatte zum Voranschlag hervorging, zeichnet sich bisher eine einzige Anpassung gegenüber dem Entwurf des Staatsrats ab. In der September-Session hatte der Grosse Rat entschieden, dass der Kanton als Vorschuss für nicht bezahlte Alimente für Kinder betroffenen Elternteilen maximal 956 statt wie vom Staatsrat vorgeschlagen 650 Franken leistet. Diese Mehrkosten werden auf Antrag der Finanz- Geschäftsprüfungskommission nun auch im Voranschlag 2022 festgehalten, mit entsprechender Kompensation.

Nachtrag für Schulsozialarbeiter

Einen zusätzlichen Betrag von 100‘000 Franken verlangten Bruno Boschung (Die Mitte, Wünnewil) und Bernadette Mäder-Brülhart (ML CSP, Schmitten) im Budget festzuhalten, um dafür die Betreuung von jugendlichen deutschsprachigen Psychiatriepatienten der Schulklassen 9H bis 11H ab dem Schuljahr 2022-2023 zu sichern. Als Finanzdirektor Georges Godel in Absprache mit Gesundheitsdirektorin Anne-Claude Demierre (SP) jedoch versicherte, dass diese durch einen Nachtragskredit nächstes Jahr finanziert werden, verzichtete Mäder-Brülhart auf die Beibehaltung ihres Änderungsantrags.

Ebenfalls ein Nachtragskredit soll im nächsten Jahr die Anstellung zusätzlicher Schulsozialarbeiter finanzieren. Der Grosse Rat hatte dies in der Oktober-Session beschlossen. Zu spät, um die Erhöhung dieser Personalkosten noch im Voranschlag unterzubringen.

André Schneuwly (Freie Wähler, Düdingen) erwähnte auch, dass im Jugendamt weiterhin ein Mangel an Sachbearbeitern herrsche. Vorläufig wird dazu aber kein weiteres Geld mehr zur Verfügung gestellt.  Gesundheits- und Sozialdirektorin Anne-Claude Demierre erinnerte daran, dass in den Jahren 2020 und 20231 bereits 8,7 zusätzliche Vollzeitstellen für das Jugendamt gesprochen wurden, und 2022 weitere zwei Stellen eingeplant sind. Zusätzlich zu einer Verbesserung der Abläufe wolle man erst einmal abwarten, wie sich der neue Personalbestand auf die Arbeitslast auswirke.

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