Mehrzweckverband Sense: Ein Ja mit Vorbehalten

Alle Sensler Gemeinden haben dem neuen Gemeindeverband zugestimmt. In einigen Gemeinden sorgte das Vorhaben aber für sehr kritische Diskussionen.

St. Silvester war am Freitagabend die letzte Sensler Gemeinde, die den Statuten zum neuen Mehrzweckverband zugestimmt hat. Lange und kritisch haben die anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger diskutiert (die FN berichtete). Schlussendlich genehmigten aber auch sie den Mehrzweckverband. Einer, der wohl am sehnlichsten auf gute Nachrichten aus St. Silvester gewartet hat, war Oberamtmann Manfred Raemy. «Ich bin sehr erleichtert, und mir fällt ein grosser Stein vom Herzen», sagt Raemy im Gespräch mit den FN. «Intensiv und spannend» sei diese Zeit der Generalratssitzungen und Gemeindeversammlungen gewesen, so Raemy. «Ich spürte jedes Mal ein Kribbeln, wenn eine Generalratssitzung oder Gemeindeversammlung stattfand.»

Aber ganz am Ziel ist der Oberamtmann mit dem neuen Mehrzweckverband noch nicht. Bei den beiden Gemeindeparlamenten in Düdingen und Wünnewil-Flamatt gibt es eine Referendumsfrist. «Die warten wir jetzt ab – danach muss der Staatsrat die Statuten prüfen. Anschliessend können wir eine konstituierende Delegiertenversammlung durchführen», erklärt Raemy die nächsten Schritte. Er hoffe, dass dies Ende März der Fall sein werde.

Finanzen und Unabhängigkeit

Bevor es jetzt aber weitergeht, lohnt es sich, noch einmal einen Blick zurückzuwerfen. Denn obwohl alle 15 Sensler Gemeinden den Statuten zugestimmt haben, wurden in einigen Gemeinden kritische Stimmen laut. Und bei den meisten dieser Diskussionen – egal ob in Düdingen oder St. Silvester – wurden ähnliche Gegenargumente ins Feld geführt.

Die Sorge darum, dass durch den Mehrzweckverband die ohnehin schon steigenden Kosten der bestehenden drei grossen Gemeindeverbände (OS Sense, Region Sense, Gesundheitsnetz Sense) noch grösser werden, war omnipräsent. Viele kritisierten, dass ein klarer Finanzplan fehle und damit die finanziellen Auswirkungen des neuen Verbands unklar seien. Oberamtmann Manfred Raemy kann die Sorgen nachvollziehen, betont aber: «Die wesentlichen Mehrkosten, die dieses Jahr bei den Gemeinden anfallen, haben nichts mit den bestehenden Gemeindeverbänden zu tun – vieles ist durch den Kanton vorgegeben. Auch die Verbände können einen Grossteil ihrer Kosten nicht beeinflussen.» Finanziell werde sich durch den neuen Dachverband nichts «massgeblich ändern», sagt der Oberamtmann. «Wir gewinnen aber an Planungssicherheit, weil wir die Budgets der drei bestehenden Verbände koordinieren können.»

Auch die Sorge um einen zunehmenden Autonomieverlust wurde an verschiedenen Gemeindeversammlungen geäussert. Diese Befürchtung sei unbegründet, sagt Manfred Raemy. «Ich würde sogar sagen, das Gegenteil ist der Fall.» Die Gemeinden würden in Zukunft eher mehr Mitspracherecht haben. Und: «Die politischen Rechte der Bevölkerung werden klar gestärkt, denn die Hürden, um ein Referendum zu ergreifen oder eine Initiative zu starten, wurden für den neuen Dachverband bewusst gesenkt.»

Möglicherweise wird Manfred Raemy gerade im Fall Düdingen noch ein wenig Informationsarbeit leisten müssen. Denn bereits während der Generalratssitzung hat der Düdinger SVP Präsident und Generalrat Stefan Siegenthaler in Erwägung gezogen, das Referendum zu ergreifen. Auf Anfrage der FN sagt Siegenthaler, dass noch nichts konkret sei, seine Partei den Schritt aber weiterhin in Erwägung ziehe. Zum Ergebnis, dass alle Gemeinden die Statuten angenommen haben, sagt Siegenthaler: «Es erstaunt mich, dass alle Ja gesagt haben – es gab einige kritische Stimmen. Der Gemeindeverband bringt für Düdingen vor allem Ungewissheit.» Düdingen werde nun neben dem Agglo-Verbund in einem weiteren grossen Verband sein. «Und das ohne klare Fakten – darum verstehe ich nicht, warum wir das durchgewunken haben.»