Autor: arthur zurkinden
freiburg «Die Einnahmen aus den Bussen nehmen dauernd zu. Die Menschen sind aber nicht schlechter geworden», sagte Ruedi Vonlanthen gestern in der Budgetdebatte und vermutete in den «verschärften Kontrollen» die Ursache für die massive Zunahme.
Zufallsprinzip gilt nicht
Seiner Ansicht nach ist es nicht bloss eine Frage der Häufigkeit der Kontrollen. «Das Zufallsprinzip jedenfalls gilt nicht», meinte er. «Es kann kein Zufall sein, dass nun zweimal hintereinander am Sensler Abend des Freiburger Comptoirs bei den Stadttoren Richtung Sensebezirk Grosskontrollen durchgeführt wurden», stellte der OK-Präsident des Comptoirs weiter fest.
«Moderne Wegelagerei»
Nach seinen Worten ist es Aufgabe der Polizei, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Es könne aber nicht ihre Aufgabe sein, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen und so die Staatskasse zu füllen. «Das grenzt an moderne Wegelagerei», rief er aus.
Druck von der Polizei nehmen
Wie er weiter ausführte, haben die stets höheren Budgetbeträge für Bussen zur Folge, dass sich die Polizei bemühen muss, diese hohen Budgetziele zu erfüllen. «Das ist unmenschlich, die Polizisten einem solchen Druck auszusetzen», sagte er und stellte deshalb den Antrag, den Budgetposten der Busseneinnahmen um 750 000 Franken von 6,5 auf 5,8 Mio. Franken zu reduzieren. 750 000 Franken wählte er nicht zufällig, denn dieser Betrag entspricht genau dem vorgesehenen Überschuss des Staatsbudgets. «So weisen wir immer noch ein ausgeglichenes Staatsbudget aus, wie dies das Gesetz verlangt», sagte er.
Sicherheitsdirektor Erwin Jutzet und die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates sahen es anders. Der Antrag hätte schon vor der Debatte im Grossen Rat von der Kommission und dem Staatsrat behandelt werden müssen. In der Folge wurde er für ungültig erklärt.
Ruedi Vonlanthen hatte Mühe mit diesem Entscheid. «So können wir uns die zweitägige Budgetdebatte im Grossen Rat gleich schenken. Wir werden nächstes Jahr wiederkommen, aber frühzeitig», betonte er.
«Freiburg ist bescheiden»
Erwin Jutzet gab aber auch zu verstehen, dass Freiburg bezüglich Radarkontrollen im Vergleich zu andern Kantonen sehr bescheiden sei. Er wies auch darauf hin, dass die fixen Anlagen längst nicht immer in Betrieb seien. Die Kontrollen seien vor allem dazu da, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Sie würden dort durchgeführt, wo häufig Unfälle geschehen, wo Raserei festgestellt werde, wo Anwohner reklamieren oder in der Nähe von Schulhäusern.
