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«Menschenwürde wird respektiert»

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Staatsrat rechtfertigt seinen Entscheid bezüglich Asyl-Mandat

Autor: Von ARTHUR ZURKINDEN

Auch die Kostenfrage sei mit gebührender Sorgfalt angegangen worden. Dies hält der Staatsrat in seiner Antwort auf entsprechende Anfragen der CSP-Grossrätin Marie-Thérèse Weber-Gobet und des unabhängigen Grossrats Louis Duc fest.

Kein «Asyl-Business»

Marie-Thérèse Weber-Gobet wies in ihrer Anfrage darauf hin, dass der Staatsrat am 3. Juli 2007 beschlossen hat, das Asyl-Mandat ab 1. Januar 2008 vollumfänglich der privaten Aktiengesellschaft «ORS Service AG» zu übergebn. «Das Asylwesen wird im Kanton Freiburg somit ganz zum Asyl-Business, handelt es sich doch bei der ORS um ein gewinnorientiertes Privatunternehmen mit Sitz im Kanton Zürich. Eine 24-jährige Zusammenarbeit mit dem Freiburgischen Roten Kreuz (FRK), einem humanitären, nicht gewinnorientiert arbeitenden Hilfswerk, geht am 31. Dezember 2007 zu Ende», gab die CSP-Grossrätin in ihrem Vorstoss zu bedenken.Von einem Asyl-Business will aber der Staatsrat nichts wissen. «Das Pflichtenheft bezeichnet detailliert den Rahmen und die Bedingungen für die Ausführung des Mandats», antwortet er und gibt zu verstehen, dass sich die ORS auf Erfahrungen und anerkannte Kompetenzen im Bereich der Aufnahme und Betreuung Asylsuchender berufen könne. «Auf Schweizer Ebene ist sie Partnerin des Bundes, einiger Kantone und Gemeinden in der Führung und Verwaltung von Aufnahmezentren und stellt Beschäftigungsprogramme auf. Die Leitlinien der ORS sind klar und heben die Professionalität und die menschlichen Werte hervor, denen sich die ORS verpflichtet fühlt. Der Staatsrat ist also seiner sozialen Verantwortung bewusst», führt er weiter aus. «Trotz der Verhärtung des Verfahrens und trotz des Lastentransfers vom Bund an die Kantone hat der Staatsrat nicht im Sinn, die heutige humanitäre Tradi- tion des Kantons im Asylwesen mit Füssen zu treten», fügt er bei.

Preisunterschied war nicht allein massgebend

Weiter gibt der Staatsrat zu verstehen, dass er sich im Rahmen einer Ausschreibung gemäss dem Verfahren für das öffentliche Beschaffungswesen an die geltenden einschlägigen Gesetzesbestimmungen halten musste. Er erinnert daran, dass nicht bloss der Preis – das Angebot von ORS war um 800 000 Franken günstiger – ausschlaggebend war für die Vergabe des Mandats. Die Wirtschaftlichkeit sei zu 35 Prozent, die Qualität zu 30 Prozent und die Effizienz zu 35 Prozent als Kriterium gewichtet worden. «Alle Kriterien zusammengenommen, erzielte die ORS 74,20 Punkte und das FRK 60,01 Punkte. In Bezug auf den Preis allein erzielte die ORS 20, das FRK 14,1 Punkte», schreibt der Staatsrat.Er verrät auch, dass das Expertenkollegium das Angebot des FRK teilweise als ungenügend beurteilte, und zwar bezüglich der verfügbaren Ressourcen, der Flexibilität in der Durchführung der Aufgaben sowie des finanziellen Vorschlages im Verhältnis zur Qualität der Leistun- gen. Das Expertenkollegium, das die Offerten prüfte und dann dem Staatsrat einen Vorschlag unterbreitete, bestand aus Kaderleuten der Staatsverwaltung (vier Direktionen) und einem externen Sachverständigen, der auf Asylfragen spezialisiert ist. «Die Unparteilichkeit des Expertenkollegiums lässt sich durch nichts in Zweifel ziehen», betont der Staatsrat.

Entlassenes Personal wird vom Staat bevorzugt

Marie-Thérèse Weber-Gobet gab in ihrer Anfrage zu bedenken, das 54 Mitarbeiter des FRK auf Ende 2007 die Kündigung erhalten werden. 20 davon seien bereits über 50 Jahre alt. Der Staatsrat lässt dazu verlauten, dass er Massnahmen ergriffen habe, um das vom FRK entlassene Personal beim Staat unterzubringen. So ersuche er die Direktionen und Anstalten des Staates, bei Anstellungsverfahren dem entlassenen FRK-Personal den Vorrang zu geben, wenn dessen berufliche und persönliche Kompetenzen denjenigen externer Bewerberinnen und Bewerber zumindest gleichkommen. «Der Staatsrat wird darüber wachen, dass die Übergabe des Asyl-Mandats zwischen dem Freiburgischen Roten Kreuz und der ORS unter den bestmöglichen Bedingungen erfolgt», verspricht die Freiburger Regierung schliesslich.

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