An der Gemeindeversammlung vom Montag in Merlach haben die 79 anwesenden Stimmbürger klar Nein gesagt zu einem Nachtragskredit von rund 14 000 Franken für die Planung von Umzonungen in der Gemeinde: 47 Bürger lehnten den Nachtragskredit ab, zwölf sagten Ja dazu, der Rest enthielt sich der Stimme. «Aber wir haben die Rechnungen bereits bezahlt», sagte Ammann Walter Zürcher etwas verduzt über den Ausgang der Abstimmung. «Bei einem Nachtragskredit handelt es sich immer um Geld, das schon ausgegeben wurde.» Über die Jahresrechnung 2012 könne jetzt nicht mehr votiert werden, sagte Zürcher. Diskussionen innerhalb des Gemeinderats folgten, die Stimmbürger debattierten ebenfalls unter sich–die Gemeindeversammlung nahm kurzfristig einen unkontrollierten Verlauf. «Warum werden wir eingeladen, um über etwas abzustimmen, wenn wir nicht Nein stimmen dürfen?», fragte eine Bürgerin den Gemeinderat. Zürcher gab auf diese Frage keine konkrete Antwort. «Wie geht es denn jetzt weiter mit dem Kredit und der Umzonung?», fragte ein anderer. «Wir müssen das jetzt wieder neu anschauen», antwortete der Ammann. «Wahrscheinlich wird es eine ausserordentliche Gemeindeversammlung geben.»
Parzelle an Hotel verkauft
Vor der Abstimmung hatte Gemeinderat Emil Gerzner das Traktandum Nachtragskredit Umzonung kurz erläutert. Der Hauptgrund für die Revision ist, dass das Hotel Vieux Manoir ausbauen will: «Im Dezember 2003 hat die Versammlung entschieden, die Parzelle 72 vis-à-vis vom Vieux Manoir den Besitzern des Hotels, der Familie Müller, für 620 000 Franken zu verkaufen.» Der Gemeinderat habe damals vereinbart, dass Merlach von den Hotelbesitzern zusätzliche 180 000 Franken erhält, sobald diese Parzelle und jene, auf der das Vieux Manoir steht, in eine Wohnzone mit Beherbergungsmöglichkeit umgezont ist. «Für die Planungsarbeiten bezüglich Umzonung haben wir für 2012 10 000 Franken budgetiert. Die Kosten für die Raumplaner belaufen sich 2012 jedoch auf 24 752.80 Franken.» Über zusätzliche Kosten von bis zu 10 000 Franken könne der Gemeinderat entscheiden, erklärte Gerzner. Da es sich nun aber um über 14 000 Franken an Mehrkosten handelt, müssten die Bürger darüber abstimmen.
Genauere Infos erwünscht
Dass die Stimmbürger von Merlach mehr Informationen wünschten, zeigte sich bereits vor der Abstimmung: «Unter welchen Bedingungen genau zahlen die Besitzer die 180 000 Franken?», wollte eine Bürgerin wissen. Auch interessierte, welche Bauhöhe und welche Ausnützung bei der neuen Zone gelten sollen. «Wir gehen jetzt in die falsche Richtung», antwortete Zürcher darauf. Es gehe jetzt nicht um den Zonenplan. «Einsprachen können gemacht werden, wenn die Zonenplanung aufliegt, das ist jetzt aber noch nicht der Fall.» Zudem sage der Zonenplan nichts darüber aus, wie der Detailüberbauungsplan dann aussieht.» Aber zuerst müsse ja die Zone definiert sein. «In der Dorfzone kann das Hotel nicht erweitern», sagte Zürcher. Der Gemeinderat habe viel investiert, um an die 180 000 Franken zu kommen. «Wollen Sie auf die 180 000 Franken verzichten?», fragte Zürcher in die Runde. Geschätzte zwei Drittel sagten Ja dazu. «Es verwundert mich, dass der Gemeinderat nicht realisiert, dass die Bürger die Umzonung nichtwollen», sagte ein Bürger.
«Warum werden wir eingeladen, um über etwas abzustimmen, wenn wir nicht Nein stimmen dürfen?»
Bürgerin von Merlach
Ortsplanung: Weiteres Vorgehen unklar
Der Gemeinderat hatte die Bevölkerung von Merlach an Informationsabenden über die Ortsplanungsrevision informiert. Das Interesse war riesig. Gegen die Umzonung sind rund 200 Einsprachen eingegangen. Bevor der Revision zugestimmt werden kann, müssten genauere Pläne auf den Tisch, war die Hauptkritik. Wie es nach dem Nein zum Nachtragskredit weitergehen soll, kann Oberamtmann Daniel Lehmann noch nicht sagen: «Wir müssen den Fall zuerst detailliert anschauen.» emu
