Meyriez will Baumoratorium verhindern

Der Gemeinderat von Meyriez hat entschieden, das Ortsplanungsdossier bis Ende Jahr beim Kanton zur Vorprüfung einzureichen, auch wenn der Bericht zum Mitwirkungsverfahren bis jetzt noch nicht ganz beendet ist.

Das Mitwirkungsverfahren in Meyriez zur Orts- und Zonennutzungsplanung war auf reges Interesse gestossen. 104 Einwohnerinnen und Einwohner hatten davon Gebrauch gemacht und bei der Gemeinde Eingaben zum Dossier deponiert. Dazu gingen auch 21 Eingaben von Personen ein, die in Meyriez Grundstücke besitzen, aber nicht in der Gemeinde wohnen, und aus der Nachbargemeinde Murten gab es fünf Eingaben.

Noch sind diese Bemerkungen aus der Bevölkerung nicht vollständig behandelt. Wie Gemeinderat Claude Lerf an der Gemeindeversammlung vom Montag sagte, haben dazu drei Sitzungen zwischen Planungskommission und Planungsbüro stattgefunden. Der daraus resultierende Bericht mit einer Stellungnahme sei derzeit in der Vernehmlassung bei der Planungskommission und umfasse zum jetzigen Zeitpunkt 29 Seiten und 25 Punkte. Eine Kurzzusammenfassung ist auf der Website der Gemeinde aufgeschaltet, und der vollständige Bericht werde ebenfalls aufgeschaltet, sobald er freigegeben sei, so Lerf.

Bei Nichteinreichen droht Moratorium

Auch wenn die Unterlagen derzeit noch nicht komplett und bereit sind, verkündete Lerf den 102 anwesenden Bürgern: «Der Gemeinderat hat den Entscheid getroffen, das Ortsplanungsdossier dem Kanton noch dieses Jahr zur Vorprüfung einzureichen.»

Lerf betonte aber auch, dass es zum Inhalt noch Änderungen geben wird: «Wir haben es abgeklärt: Wir dürfen und können neue Erkenntnisse nachreichen.» Die Vorprüfung beim Kanton werde mindestens acht Monate dauern, das Dossier müsse rund 20 Amtsstellen durchlaufen, und in dieser Zeit wolle man mit der Bevölkerung den Dialog weiterführen, gemeinsame Lösungen finden und allfällige Anpassungen dem Dossier anfügen.

«Die Zusammenarbeit mit dem Kanton ist nicht ganz einfach», so Gemeinderat Lerf. «Wir wollten eigentlich beim Kanton einen Aufschub für die Eingabe des Vorprüfungsdossiers erlangen. Wir erhielten am 2. Dezember eine Antwort, aus der ganz klar die Erwartung hervorging, dass wir das Dossier bis Ende Jahr einreichen. Daraus kamen wir zum Schluss, dass es gescheiter ist, diesen Termin einzuhalten.» 

Man stehe also unter Zeitdruck, erklärte der zuständige Gemeinderat: «Wir wollen vermeiden, dass uns der Kanton eine Planungszone oder gar ein Baumoratorium auferlegt.» Was das bedeuten würde, sei schwer abzuschätzen, Lerf stellte aber klar: «Wir sind auf der Liste der Gemeinden mit überdimensionierten Bauzonen. Und der Termin zur Korrektur der Überdimensionierung ist abgelaufen. Wir wollen und können mit der Einreichung des Dossiers ein Baumoratorium verhindern.»

Dank Kredit geht es weiter

Dass es mit der Ortsplanung in Meyriez weitergeht, ist durch einen Beschluss der Gemeindeversammlung vom Montag gewährleistet. Mit 55 gegen 41 Stimmen bei sechs Enthaltungen genehmigte die Versammlung einen Zusatzkredit zur Ortsplanungsrevision von 75’000 Franken. Dieser Betrag basiert auf einer Offerte des Planungsbüros für die noch zu leistenden Arbeiten zur Fertigstellung des Dossiers bis zur Einreichung für die Schlussgenehmigung.

Das knappe Abstimmungsergebnis wie auch vier Anträge im Vorfeld der Versammlung machen deutlich, dass die aufgegleiste Ortsplanung mit Zonennutzungsplan und Baureglement in der Gemeinde höchst umstritten sind. Im Mittelpunkt der Debatte stehen insbesondere eine Zone bei der Saatzucht und eine weitere bei der Alten Gärtnerei/Vieux Manoir. 

Dialog wird verlangt

Die vier eingereichten Anträge verlangten im Einzelnen die Einstellung des laufenden Verfahrens und die gesamthafte Überarbeitung, die Einsicht in das Dossier vor der Einreichung zur Vorprüfung, die Vergrösserung der Planungskommission und die Neudefinition von deren Zielen sowie eine externe Beratung und unabhängige Moderation des ganzen Planungsverfahrens.

Aus der Versammlung ging dann vor allem der Wunsch hervor, dass die Bevölkerung nicht nur über das laufende Verfahren informiert wird, sondern dass zwischen Gemeinderat, Planungskommission und Bevölkerung auch ein wahrhaftiger Dialog stattfindet. 

«Diese Diskussion kommt jetzt», versicherte Gemeinderat Daniel Conca. «Wir hatten ein Zeitproblem, und es ging bisher nicht anders: Es ist wichtig, dass das Vorprüfungsdossier verschickt wird. Jetzt aber beginnt die nächste Phase: Mit der Mitwirkung wird eine Diskussion ausgelöst.» 

Conca hatte einführend der Versammlung die gesetzlichen Grundlagen dargelegt, wonach der Gemeinderat eine Planungspflicht hat und die Ortsplanung alle 15 Jahre revidiert werden muss. Für die Ortsplanungsrevision, für die er auch eine Planungskommission und ein Ortsplanungsbüro bestellt hat, sei der Gemeinderat verantwortlich.

Neuer Anlauf oder Blockade?

«Wir haben eure Anträge beraten und euch auch gehört», so Conca. Er betonte auch, dass die Planungskommission ausgeglichen besetzt sei, unter anderem durch Anwohner der zwei besonders umstrittenen Zonen, und dass auch das Planungsbüro kompetent sei. Deshalb verzichte der Gemeinderat auf eine externe Moderation. Auch der Informationspflicht sei der Gemeinderat nachgekommen, indem die Informationen laufend auf der Website veröffentlicht wurden und auch ein Informationsabend stattfand. Und er bekräftigte: «Die laufende Ortsplanungsrevision wird nicht eingestellt.» 

In der Diskussion stiessen die Ausführungen nicht nur auf Verständnis. Es wurde Kritik laut darüber, dass die Bevölkerung nicht von Beginn weg in die Diskussionen einbezogen wurde. Ein Bürger meinte, angesichts der massiven Kritik aus dem Mitwirkungsverfahren müsse man auf Feld 1 zurück; das würde auch der Kanton verstehen. Gefragt wurde weiter, was eine Ablehnung des Zusatzkredits zur Folge hätte. Lerf macht klar:

Ohne Kredit wird nicht weiter am Dossier gearbeitet.

Ein weiterer Bürger fragte sich, ob denn Meyriez einen Schaden erleiden würde, wenn es zu einem Baustopp käme. Darauf antwortete ein anderer Versammlungsteilnehmer: «Ich mache mir grösste Sorgen, dass sich die Gemeinde nicht weiterentwickeln kann. Es wäre schade, wenn wegen des Saatzucht-Areals und des Vieux-Manoir-Grundstücks die ganze Entwicklung blockiert würde.»