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Micheline Calmy-Rey warnt vor Nein zur Personenfreizügigkeit

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Autor: Pascal Jäggi

Im völlig überfüllten Saal Joseph Deiss stand das Publikum auf der Seite der Bundesrätin. Für ihren Appell, ein Ja in die Urne zu legen, erntete die Aussenministerin überschwänglichen Applaus. Die meisten Anwesenden meinten, überzeugt worden zu sein, auch Bulgarien und Rumänien die Personenfreizügigkeit mit der Schweiz zu gewähren.

Eindringlich wies Calmy-Rey darauf hin, dass eine Ablehnung der Verträge eine vollständige Auflösung aller Vorteile der «Bilateralen» mit sich zöge. Dies aufgrund der sogenannten «Guillotine-Klausel» 25a, die vorschreibt, dass ein Volks-Nein zu bilateralen Verträgen automatisch zur Auflösung aller früheren Abmachungen führe. Dabei konnte sie einige Zahlen ins Feld führen, die aufzeigten, in welchem Masse der Schweizer Arbeitsmarkt von der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union profitiert.

Neue Arbeitskräfte sind meist qualifiziert

Gerade am Beispiel der Universitäten wurde dies deutlich. So sind beispielsweise mehr als die Hälfte der Professoren an der Zürcher ETH ausländischer Herkunft (an der Uni Freiburg sind es 37 Prozent, inklusive Rektor Guido Vergauwen, wie dieser schmunzelnd erwähnte), auch sonst seien es vor allem Spezialisten, die ins Land geholt wurden, Ingenieure etwa.

Ängste, dass gerade aus den beiden neusten EU-Mitgliedstaaten nur Unqualifizierte oder gar Arbeitslose einwandern würden, versuchte die Bundesrätin zu zerstreuen. Nur wer eine Stelle auf sicher habe, könne auch in die Schweiz kommen. Der Bund sorge mit Kontrollen dafür, dass es kein Lohndumping geben werde, dies war schon bisher der Fall und werde auch in Zukunft weitergezogen.

In sechs Jahren Freizügigkeit mit der EU sei die Arbeitslosigkeit nicht gestiegen und wenn das in nächster Zeit der Fall sein werde, liege das an der Wirtschaftskrise und habe nichts mit den bilateralen Abkommen zu tun, mahnte die Aussenministerin.

Weder Sozialmissbrauch noch Kriminalität steigen

Eine Zunahme der Kriminalität zu befürchten, hielt Calmy-Rey für abwegig. Seit 2004 können Bürger aus Rumänien und Bulgarien bereits ohne Visum in die Schweiz einreisen. Falls es Probleme gebe, sei dies auf illegale Einwanderer zurückzuführen, Kriminelle kämen nicht auf legalen Wegen ins Land.

Auch eine Zunahme des Sozialmissbrauchs erwartet die Aussenministerin nicht, im Gegenteil, die in der Schweiz arbeitenden EU-Bürger sorgten schon heute für eine Stärkung der Sozialwerke. Den grössten Einfluss hätte ein Nein auf die Schweizer Wirtschaft. Micheline Calmy-Rey sagte, dass sie von verschiedenen Unternehmern gehört habe, dass sie bei einer Ablehnung ihre Produktion ins Ausland verlagern würden, was logischerweise negative Folgen für die Arbeitnehmer hätte.

Als Schlusswort gab Calmy-Rey den Anwesenden noch eine gewaltige Aufgabe mit auf den Weg: «Wir Schweizer können als einziges europäisches Land über die EU-Erweiterung abstimmen.» Ein grosser Druck.

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