Autor: Pascal Jäggi
Freiburg «Wir wollen nur, dass alle Menschen in der Schweiz vor dem Gesetz gleich sind.» Diese Aussage von Mirjam Brunner, Sekretärin der Kontaktstelle Schweizer Immigranten (CCSI), beschreibt die Kampagne, welche die CCSI gegen die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag führen will. Gemeinsam mit Migranten aus verschiedenen Ländern, hauptsächlich Tamilen, Kurden und Irakern, wehrt sich die Stelle gegen die «Kriminalisierung von 20 Prozent der Bevölkerung».
Anhand verschiedener Beispiele zeigte das Nein-Komitee gestern an einer Pressekonferenz, welche Folgen die beiden Vorschläge nach seiner Sicht hätten. So könnten anerkannte Flüchtlinge wegen eines geringen Delikts wieder in ihr Heimatland zurückgeschafft werden. Selbst dann, wenn sie wegen drohender Folter in die Schweiz geflüchtet sind, erklärte Brunner. Auch ein junger Mann, der hier aufgewachsen ist, könnte laut Brunner nach einem Verbrechen ins Land seiner Eltern geschickt werden, das er kaum kennt.
«Ausländer werden so gleich doppelt bestraft», erklärte Philippe Blanc, Vizepräsident des CCSI-Vorstands; «nach der Gefängnisstrafe wird ihnen mit der Ausschaffung eine zweite Strafe auferlegt».
Beide Vorschläge gleich
Zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag sehen die Gegner keinen Unterschied. «Die anderen Parteien lassen sich von der SVP die Agenda diktieren», meinte Philippe Blanc, «deshalb haben sie den Gegenvorschlag gemacht.» Der Integrationsartikel darin sei schwammig gefasst und ein heuchlerischer Zusatz, so Blanc.
Für die irakische und die tamilische Gemeinschaft traten gestern Ali Abdolla und Tushi Thilaiampalam an. Sie wehrten sich gegen die Diskriminierung der Ausländer, welche die Initiative mit sich bringe. Das Problem der Kriminalität sei ein soziales Phänomen und liege nicht an den Ausländern, ergänzte Philippe Blanc.
Demo und Diskussion
Geplant hat das Komitee bisher zwei Veranstaltungen. Am 6. November soll eine Demonstration in der Romontgasse stattfinden, am 11. November folgt eine Diskussion im Café Gotthard.
