Meinungsbeitrag zur Abstimmung vom 5. Juni über die sogenannte Milchkuhinitiative
Fahr ich mit dem Velo durch die Gegend, freue ich mich an den grasenden Milchkühen, fahr ich per Auto, sehe ich sie kaum. Dafür wird mir jetzt versucht beizubringen, dass ich als Autofahrende selbst eine Milchkuh sei! Doch dem ist mitnichten so: Die Mineralölsteuer wurde seit 1993 nicht mehr erhöht, der Mineralölsteuerzuschlag wurde 1974 letztmals erhöht. Gleichzeitig ist der durchschnittliche Treibstoffverbrauch pro Fahrzeug gesunken. Der Preis der Autobahnvignette ist seit 1995 unverändert. Dennoch ist das Autobahnnetz in den letzten zwanzig Jahren um rund 50 Prozent grösser geworden. In den letzten Jahren haben die Autofahrer für weniger Geld mehr Leistung erhalten. In der Schweiz sind die Kosten fürs Autofahren so tief wie in kaum einem andern Land in Europa. Daher ist es unfair, nun auch noch die ganze Mineralölsteuer für die Strassenkasse zu fordern. Das ist nichts anderes als ein Raubzug auf die Bundeskasse. Wo würde dann wohl im Gegenzug gespart – öffentlicher Verkehr, Bildung, Forschung, soziale Wohlfahrt, Landwirtschaft …?
Die Initianten möchten mir sogar mit ihrem Bild auf den Plakaten vermitteln, dass ich selbst als Velofahrende gemolken werde. Doch ich weiss: Noch mehr Strassen gleich noch mehr Verkehr gleich noch mehr Gefahren für die Velofahrenden!
Als Velo-, Bahn- und Autofahrende kann ich nur Interesse daran haben, dass alle drei Verkehrsmittel ihre entsprechende Förderung erhalten, und das ist heute sicher besser gewährleistet als mit der masslosen Milchkuhinitiative, welche ich ganz sicher am 5. Juni ablehnen werde.
