Linda Rumo hofft, dass die Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne» (Mindestlohninitiative) angenommen wird. Die 58-jährige Senslerin arbeitet bei einer Putzfirma und war vorher jahrelang im Gastgewerbe als Serviceangestellte tätig. Heute verdient sie als Vorarbeiterin bei einem Pensum von 80 Prozent einen Bruttolohn von 3000 Franken. Als Serviceangestellte erhielt sie bis vor kurzem bei einem Vollzeitpensum ohne Fachausbildung einen Bruttolohn von 3500 Franken pro Monat. Dieser Lohn hat ihr nie ermöglicht zu sparen. Von einer dritten Säule kann sie nur träumen. «Es ist belastend, wenn man jeden Monat schauen muss, dass man durchkommt», sagt die Heitenriederin. Mit dem heutigen Lohn lebe sie mehr schlecht als recht. Grössere Ausgaben liegen nicht drin. Für Neuanschaffungen muss sie sich einige Monate einschränken, bevor sie sich diese leisten kann.
Für jene 330 000 Menschen in der Schweiz, die bei Vollzeit weniger als 4000 Franken pro Monat verdienen, fordern Gewerkschaften und SP einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn von 4000 Franken. «Wir wollen die Lohnschere schliessen. Jeder Arbeitnehmer hat ein Recht auf mehr Wertschätzung», betont Kathrin Ackermann, Verantwortliche des Regionalsekretariats der Gewerkschaft Syna in Tafers.
Kein Geld für Kurzfristiges
Die Hälfte der Beschäftigten in der Schweiz würden in Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag (GAV) oder mit GAV ohne Mindestlohn arbeiten. «Es ist erwiesen, dass jeder fünfte Arbeitnehmende in der Schweiz unvorhergesehene Auslagen nicht innert kurzer Zeit tätigen kann», sagt sie. Eine Zahnarztrechnung zum Beispiel könne die Finanzen dieser Menschen total aus dem Gleichgewicht bringen. Sicher habe die Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern hohe Löhne. Aber das Leben sei auch entsprechend teuer.
Auf den GAV stützen
Muriel Hauser, Präsidentin von Gastro Freiburg, ist wie der Dachverband Gastro Suisse gegen die Mindestlohninitiative. «Wir haben bereits einen Gesamtarbeitsvertrag ausgearbeitet, der sich an der wirtschaftlichen Realität orientiert», sagt sie. Diese Vereinbarung sei der beste Weg zu einer gesunden Wirtschaft, findet die Wirtin der Brasserie Beau-site und des Restaurants Gothard in Freiburg.
So verdienen Mitarbeiter im Gastgewerbe per 1. Januar 2014 ohne Berufslehre 3607 oder 3407 Franken, bei einer Grundausbildung mit Fähigkeitsausweis sind es 4108 Franken. Dies mit fünf Wochen Ferien pro Jahr und einem 13. Monatslohn. In der Gastrobranche seien die Löhne in den vergangenen zehn Jahren bereits um zwanzig Prozent gestiegen. «Dann kamen das Glücksspielverbot, das Rauchverbot und das veränderte Konsumverhalten der Gäste. All dies hat die Struktur in unserer Branche geschwächt. Wir können keine Erhöhung der Lohnauslagen mehr vertragen», argumentiert sie.
Gegen «Lohndiktat»
Muriel Hauser ist strikt gegen ein «Lohndiktat» durch den Staat für sämtliche Branchen. Sie ist überzeugt, dass sich ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer negativ auswirken würde. So müssten kleinere Betriebe und solche auf dem Land, die es stärker treffen würde, unter Umständen Personal entlassen, mehr Teilzeitstellen schaffen und das Personal öfters auf Abruf einsetzen. Besonders unqualifizierte Arbeitskräfte würden darunter leiden, sagt Muriel Hauser. Auch Studentinnen und Studenten beispielsweise, die sich mit einem Job im Gastgewerbe ihr Leben finanzieren, hätten wohl keine Chance mehr auf einen Job, wenn der Arbeitgeber ihnen gleich viel bezahlen müsste wie einem gelernten Servicefachangestellten. «Dabei profitieren beide von diesem Modell. Die Studenten vom Geld und die Patrons von der Flexibilität der Studierenden.»
Angstmacher-Argumente
Die Gewerkschaften haben als Sozialpartner den Gesamtarbeitsvertrag für das Gastgewerbe unterschrieben. «Wir waren einverstanden damit, aber nicht zufrieden. Wir haben schon immer mehr gefordert», erklärt Syna-Regionalchefin Kathrin Ackermann. Dass bei einem Ja zur Initiative viele Arbeitsplätze unterhalb der Mindestlohngrenze verschwinden würden, wie das Nein-Komitee befürchtet, glaubt sie nicht. «Wieso? Braucht es diese Arbeitsplätze plötzlich nicht mehr?», so Ackermanns Reaktion auf diese Prognose. Ihre langjährige Berufserfahrung habe ihr gezeigt, dass immer wieder mit dem Angst-Argumentarium geworben und mit Arbeitsplatzverlust gedroht werde. «Fakt ist aber, dass kein Arbeitgeber Arbeitsplätze besetzt, die nicht notwendig sind. Pestalozzi ist schon lange gestorben.» Also sei es auch nicht möglich, dass nur, weil ein Mindestlohn verlangt werde, plötzlich Arbeitsplätze verschwinden würden.
Und wenn dennoch Firmen schliessen müssten, nur weil der Lohn leicht angehoben werde, dann sei es finanziell sowieso schon nicht mehr zum Besten gestanden mit dieser Firma, sagt Kathrin Ackermann.
Mehr Schwarzarbeit?
Die Präsidentin von Gastro Freiburg sieht im Gastgewerbe mit einem gesetzlich festgelegten Mindestlohn von 4000 Franken pro Monat unter anderem Probleme auf die Kleinbetriebe mit weniger als fünf Angestellten zukommen. Dort verdiene ein Wirtepaar meist 70 000 bis 90 000 Franken pro Jahr–dies zu zweit, ohne die Arbeitsstunden zu zählen. Ein ungelernter Mitarbeiter könnte bei Annahme der Initiative somit mehr verdienen als seine Vorgesetzten. «Ich befürchte, dass dies bei Betrieben, die bereits das Messer an der Kehle haben, die Schwarzarbeit fördern könnte», sagt Muriel Hauser. Und auch die Motivation, nach Abschluss der obligatorischen Schule eine Ausbildung zu absolvieren, gehe bei Annahme der Initiative verloren. «Die KMU in der Schweiz sind aber auf qualifiziertes Personal angewiesen», betont sie.
Lebensabend sicherstellen
Kathrin Ackermann findet, es sei Zeit, dass die Arbeitgeber den Arbeitnehmern etwas zurückgeben. Auch Linda Rumo hofft auf die Annahme der Initiative. «Damit ich finanziell besser gestellt bin», sagt sie. Denn mit diesem tiefen Monatslohn sei nicht nur ihre aktuelle finanzielle Situation schwierig, auch ihre AHV-Rente werde nicht sehr hoch ausfallen.
«Wir wollen die Lohnschere schliessen. Jeder Arbeitnehmer hat ein Recht auf mehr Wertschätzung.»
Kathrin Ackermann
Syna-Regionalleiterin
«Wir haben bereits einen Gesamtarbeitsvertrag ausgearbeitet, der sich an der wirtschaftlichen Realität orientiert.»
Muriel Hauser
Präsidentin von Gastro Freiburg
Muriel Hauser (r.) sieht in der Einführung eines Mindestlohns negative Folgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Bilder Aldo Ellena
Volksinitiative: «Ein starkes Land braucht faire Löhne»
D ass 330 000 hart arbeitende Menschen bei Vollzeit weniger als 4000 Franken pro Monat oder weniger als 22 Franken pro Stunde verdienen, sei unwürdig und eine Schande für die reiche Schweiz. So argumentiert das Initiativkomitee der Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)». Ein Ja schaffe mehr Gerechtigkeit, ein starkes Land brauche faire Löhne, fordert der Schweizerische Gewerkschaftsbund.
Mindestlöhne im GAV
Die Initiative verlangt von Bund und Kantonen, dass sie die Festlegung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) fördern. Zudem soll der Bund einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn festlegen. Dieser läge gemäss Initiative bei 22 Franken pro Stunde. Bei einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden entspricht dies einem Lohn von rund 4000 Franken im Monat.
Dieser Mindestlohn soll landesweit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in allen Branchen gelten. Ausnahmen sollen zum Beispiel für Lehrlinge oder geschützte Arbeitsplätze möglich sein.
Parlament empfiehlt Nein
Der Ständerat, der Nationalrat und der Bundesrat empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Im Nationalrat wurde sie mit 137 zu 56 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, im Ständerat mit 29 zu 12 Stimmen. Die bürgerlichen Parteien stellen sich gegen das Volksbegehren, SP und Grüne werben für ein Ja.
Stark für ein Nein setzen sich unter anderem der Schweizerische Gewerbeverband, Economiesuisse, der Bauernverband sowie die Tourismus- und Gastrobranche ein. Das überparteiliche Komitee «Mindestlohn NEIN», zusammengesetzt aus den politischen Parteien BDP, CVP, EVP, FDP, GLP und SVP, sieht in der Initiative der Gewerkschaften einen Frontalangriff auf den sozialpartnerschaftlich organisierten Arbeitsmarkt. ak
