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Mini-Session des Grossen Rates

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freiburg Nur gerade zwei Tage dauert die März-Session 2009, nachdem in der einwöchigen Februar-Session noch eine zusätzliche Abendsitzung eingeschaltet worden war. Auf der Traktandenliste figurieren denn auch nicht weltbewegende Themen.

Nur gerade zwei kleine Gesetzesrevisionen wird das Kantonsparlament in der März-Session behandeln: So wird einerseits das Gesetz über die Wahl der Richter revidiert. Künftig soll der Grosse Rat eine kollektive Wiederwahl der Richterinnen und Richter durchführen können, deren Amt nicht ausgeschrieben wird. Diese Wahlen, die aufgrund der Kantonsverfassung neu vom Grossen Rat vorgenommen werden (vormals vom Wahlkollegium), nehmen jeweils viel Zeit in Anspruch und sorgen dabei für eine Unterbrechung der üblichen Debatte.

Andererseits wird das Gesetz über die kulturellen Institutionen des Staates geändert. Nach der Integration des Konservatoriums Freiburg in das Konservatorium Lausanne bietet jenes von Freiburg nicht mehr einen Gesangs- und Instrumentalunterricht auf allen Stufen an. So muss der bisherige Zweckartikel angepasst werden. Angepasst wird auch die finanzielle Beteiligung der Gemeinden.

Ansonsten wird der Grosse Rat in der März-Session vor allem Motionen und Postulate behandeln, u. a. über ein Sicherheitskonzept, über die Rehabilitierung von Catherine Repond oder über den jährlichen und vollständigen Ausgleich der kalten Progression. Das Parlament wird auch den Bericht des Staatsrates über den Bau einer Tramlinie zwischen dem Bahnhof Freiburg und Marly zur Kenntnis nehmen. Laut Freiburger Regierung wäre ein solches Vorhaben viel zu teuer. az

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