Misery-Courtion schmettert neuen OS-Kostenverteilschlüssel ab

An der Gemeindeversammlung von Misery-Courtion haben die Stimmberechtigten eine Anpassung der Statuten ihres OS-Schulkreises geschlossen verworfen. Dabei geht es um die Verteilung der Kosten unter den Gemeinden.  

19 Bürgerinnen und Bürger fanden sich für die Gemeindeversammlung von Misery-Courtion in der Turnhalle von Misery am Montagabend ein, und genauso viele sprachen sich gegen eine Anpassung der Statuten des Verbands der Orientierungsschulen (OS) des Saane- und oberen Seebezirks aus. Dabei geht es um die Verteilung der Kosten auf die 27 Gemeinden, die dem Schulkreis angehören: Bisher hat der Verband die Kosten zu 75 Prozent rein anhand der Bevölkerungszahl verteilt und zu 25 Prozent die Bevölkerungszahl mit dem Steuerpotenzialindex der jeweiligen Gemeinde gewichtet. Das Augenmerk liegt dabei auf der Solidarität mit weniger vermögenden Gemeinden. Mit der Anpassung soll der Schlüssel nun zu 80 Prozent rein auf der Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner beruhen und nur noch zu 20 Prozent anhand einer mit dem Steuerpotenzialindex gewichteten Bevölkerungszahl berechnet werden. Das stösst den Stimmberechtigten von Misery-Courtion sauer auf. Mit dem neuen Schlüssel müsste die Gemeinde deutlich mehr in den OS-Topf einzahlen.

Der Wunsch, den Verteilschlüssel zu ändern, kam laut dem OS-Verband vonseiten der Gemeinde Villars-sur-Glâne. An der Delegiertenversammlung des OS-Verbands im Dezember 2022 sei die Zustimmung zur Statutenanpassung mit 48 zu 42 Stimmen knapp ausgefallen, sagte der Syndic von Misery-Courtion, Alexandre Ratzé. Misery-Courtion gehöre zu den Gemeinden, die an der Delegiertenversammlung des Verbands Nein gestimmt hatten. Drei Viertel der Gemeinden müssten die Anpassung der Statuten nun an ihren Versammlungen befürworten, damit diese beschlossene Sache sei, informierte der Syndic die Versammlung.

Es geht um das Solidaritätsprinzip, wir müssten zu tief in die Tasche greifen gegenüber Gemeinden mit tiefen Steuersätzen.

Alexandre Ratzé
Syndic Misery-Courtion

Änderungen aufsplitten

Der Kostenschlüssel ist jedoch nicht die einzige Anpassung der Statuten, welche die Versammlung ablehnte. Die Abstimmung beinhaltete zwei weitere Änderungen: Die Delegiertenversammlung hatte die Verschuldungsgrenze von derzeit 100 Millionen auf 125 Millionen Franken erhöht, um das Bauprojekt der OS in Givisiez und die Sanierung der OS in Marly finanzieren zu können. Zudem soll neu auch Givisiez als OS-Standort einen Sitz im Vorstand erhalten. Wie Alexandre Ratzé sagte, werde es je nach Abstimmungsresultaten in den Gemeinden eventuell auch die Möglichkeit geben, einzeln über die Statutenänderungen abzustimmen. 

Das Reglement über die Beteiligung der Gemeinde an den Kosten der Schulzahnpflege befürwortete die Versammlung einstimmig wie auch die Jahresrechnung 2022. Sie schliesst bei einem Aufwand von rund 8,9 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von knapp 1,9 Millionen Franken. Die Investitionen belaufen sich auf rund 1,2 Millionen Franken.