Misserfolg als Chance wahrnehmen
Start der FDP Sense ins neue Politjahr
Nach den Wählerverlusten bei den nationalen Wahlen will die FDP sich auf ihre politische Grundausrichtung zurückbesinnen. Dies hielt die FDP Sense an ihrer Standortbestimmung und am Ausblick auf das Politjahr fest.
Bezirksparteipräsident Benjamin F. Brägger analysierte die Resultate der eidgenössischen Wahlen. Auf nationaler Ebene hat die FDP 2,6 Prozent an Wähleranteilen verloren, im Kanton Freiburg zwei Prozent. Die FDP liegt nun nur noch an vierter Stelle der grossen kantonalen Parteien, hinter der CVP, SP und der SVP. Seit 1979 hat die FDP somit stets an Wähleranteilen verloren. «Deshalb wäre es verfehlt, ja gefährlich, zur Routine über-zugehen», führte der Präsident aus.
Die Strategiegruppe «Avenir radical» will auf nationaler Ebene die Partei in einem basisorientierten Prozess neu ausrichten. Auch auf kantonaler Ebene werden strukturelle und inhaltliche Fragen intensiv diskutiert. Es gehe jetzt darum, sich wieder auf die politische Grundausrichtung der FDP zurückzubesinnen, d.h. auf das liberale Gedankengut, um von dieser Basis aus die Themen unserer Politik neu zu definieren, erklärte Brägger.
Lichtblick im Sensebezirk
Die Wahlresultate im Sensebezirk bilden für die Partei einen kleineren Lichtblick. Trotz massiver Gewinne der SVP konnte die FDP Sense ihre Stellung festigen, ja sogar ausbauen. Im Vergleich zu den Wahlen vor vier Jahren konnten 2,3 Prozent Wähleranteile dazu gewonnen werden. Dies führt die Partei auf ihre qualifizierte und bekannte Kandidatin Irmgard Jungo und auf die stete und lösungsorientierte Arbeit der FDP-Vertreter in verschiedenen Gremien zurück. «Wir müssen uns bereits heute mit den kantonalen Wahlen 2006 beschäftigen. Es geht jetzt darum, noch vermehrt unsere politischen Positionen zu kommunizieren und die Resultate der FDP-Politik im Bezirk der Bevölkerung auch aufzuzeigen.»
Die beiden Verfassungsräte der FDP Sense, Martin Ott und Fabian Vollmer, stellten den aktuellen Stand der Verfassungsvorlage vor der dritten Lesung vor. Die Kantonalpartei wird Ende des Monats die Parole zum Entwurf der neuen Kantonsverfassung fassen.
Sieben Aufgabengebiete
Benjamin F. Brägger informierte in seiner Funktion als Präsident der Kommission für Rechtsfragen der Agglomeration Freiburg über das Fortschreiten des Agglomerationsprozesses. Tafers und Düdingen sind im Perimeter der Agglomeration eingebunden und somit an der Ausarbeitung dieser neuen Staats- und Verwaltungsorganisation direkt beteiligt. Von den 39 Delegierten fallen vier auf Düdingen und drei auf Tafers.
Letzten Herbst legten die drei Kommissionen (Rechtsfragen, Aufgabengebiete und Finanzen) der konstituierenden Versammlung ihre Zwischenberichte vor. Die sieben Aufgabengebiete der Agglomeration umfassen Raumplanung, Transport, Um-
welt, Wirtschaftsförderung, Touris- musförderung, Kultur und Sport.
Die Agglomeration trete zukünftig in denjenigen Aufgabengebieten, für die sie sich zuständig erkläre, an die Stelle der Gemeinden, hielt er fest. «Die Gemeinden würden in diesen Gebieten ihre Autonomie verlieren. Deshalb muss jetzt für jedes der Aufgabengebiete genau umrissen werden, welche Teile an die Agglomeration abgetreten würden.»
Bei der Schlussabstimmung müssen die Mehrheit der Gemeinden und die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zustimmen. «Dies birgt für kleine oder aber auch für die deutschsprachigen Gemeinden die Gefahr, dass sie überstimmt werden könnten», führte Benjamin F. Brägger aus.
Die FDP-Gemeinderäte äusserten sich besorgt über den Einbezug von Tafers und Düdingen in die Agglomeration. Befürchtet wird, dass diese beiden Gemeinden nicht mehr im gleichen Masse an Zusammenarbeitslösungen in Bezirk selbst mitarbeiten werden können, weil dazu wahrscheinlich das Geld zukünftig fehle.
Parolen der FDP Sense
Sowohl zum Gegenentwurf zur Avanti-Initiative als auch zur Änderung des Mietrechtes sprach sich die FDP Sense mit einem klaren Ja aus. Es gehe darum, den Verkehrskollaps, v.a. in den Agglomerationen, zuverhindern. Das neue Mietrecht sei eine Gesetzesänderung, die den Mietern und Vermietern wieder vermehrt die Vertragsfreiheit zurückbringe. Schliesslich lehnten die Delegierten die so genannte Verwahrungsinitiative einstimmig ab. FN/Comm.
