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Mit dem neuen Gesetz werden die Einbürgerungen nicht erleichtert

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Autor: walter buchs

Welches ist der Hauptgrund, dass der Einbürgerungsentscheid von der Legislative der Exekutive übertragen wird?

Gemäss Entscheid des Bundesgerichts muss neu jede Ablehnung einer Einbürgerung begründet werden. Wenn an einer Gemeindeversammlung keine Diskussion stattfindet, ist das schwierig.

Um den Personenschutz zu garantieren, haben wir gedacht, es sei einfacher, den Entscheid einer Behörde zu übertragen, deren Mitglieder mit ihrem Wissen zurückhaltend umgehen müssen. Der Gemeinderat kann seine Begründungen der Einbürgerungskommission des Grossen Rates offen darlegen, ohne sie öffentlich zu machen.

Warum wird aus dem Einbürgerungsentscheid ein Verwaltungsakt gemacht statt ein politischer Akt, wie die Referendumsführer sagen?

Es ist völlig falsch zu sagen, der Gemeinderat treffe bloss Verwaltungsakte. Die Gemeinderatsmitglieder sind demokratisch gewählt und brauchen hiezu das Vertrauen ihrer Wähler. Als politische Behörde trifft auch die Exekutive politische Entscheide.

Hierbei ist zu ergänzen, dass der Grosse Rat ein Einbürgerungsgesuch immer noch ablehnen kann, auch wenn die Gemeinde zugestimmt hat. Wir haben jetzt genau die Lösung vom Kanton Bern beschlossen. Ich habe nie gehört, dass die Berner unzufrieden seien. Bern ist auch ein demokratischer Kanton.

Welches wird die Aufgabe der Einbürgerungskommissionen sein?

Ihre Aufgabe wird es sein, einen Antrag zu Handen des Gemeinderates zu formulieren. Schon auf dieser Ebene sind namentlich die Ablehnungsanträge zu begründen.

Werden mit dem revidierten Gesetz Einbürgerungen einfacher oder schwieriger?

Die Anforderungen werden etwas erhöht, so dass die Einbürgerungen eher anspruchsvoller werden. So wird das Strafregister konsultiert und die Fähigkeit geprüft, ob sich die Gesuchsteller in einer im Kanton gesprochenen Amtssprache ausdrücken können. Schon heute werden deshalb Gesuche zurückgestellt. Auch wird gemäss Gesetz geprüft, ob die «für das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft notwendigen Verhaltensregeln» beachtet werden. Ein ausländischer Hooligan würde also nie eingebürgert.

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