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Mit dem Staatsrat an einen Tisch

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Autor: Christian Schmutz

FreiburgAm Dienstag hat die Syna das Referendum gegen die Änderung des kantonalen Handelsgesetzes angekündigt (FN von gestern). «Nachdem die Grossverteiler am Montag die Verhandlungen abgeblasen haben, bleibt uns keine andere Wahl, als das Referendum zu ergreifen», teilte Syna-Zentralsekretärin Chantal Hayoz mit.

Beide Parteien geben der Gegenseite die Schuld

Auch die Gewerkschaft Unia wird voraussichtlich das Referendum mittragen. Der formelle Entscheid fällt nächsten Dienstag. «Ich bin entrüstet über die Arbeitgeber, die wegen einem Satz einer Person in einer Freiburger Zeitung alles über den Haufen werfen», sagte Unia-Vetreter Xavier Ganioz. Er hatte mit seiner Aussage in den FN, dass es mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit ein Referendum gebe, gemäss Grossverteilern dafür gesorgt, dass die Sitzung vom Montag bachab ging. Die Unia und die Syna seien aber weiter gesprächsbereit, sagte Ganioz gestern den FN.

«Reines Muskelprotzen»

Jean-Pierre Siggen, Direktor des Arbeitgeberverbandes, zeigte sich nicht überrascht über die Ankündigung. «Die Unia hatte ja schon lange gesagt, ein Referendum sei zu 95 Prozent sicher.» Diese Haltung sei völlig destruktiv gewesen und habe dazu geführt, dass die Grossverteiler nicht ihre Zeit mit unnötigen Gesprächen vergeuden wollten. Siggen findet den Kompromiss mit einer Stunde mehr am Samstag und einer Stunde weniger am Abend kundennah und fair für alle. Dadurch habe er keine Angst vor der Abstimmung.

Staatsrat Erwin Jutzet schüttelt den Kopf ob dem Seilziehen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Vertretern: «Das ist ein reines Politspiel – ein Muskelprotzen von beiden Seiten.»

Der Staatsrat hat laut Jutzet grosses Interesse an Arbeitsverträgen und hat x-mal die Verhandlungspartner aufgefordert, eine Einigung zu finden. «Ich weiss, dass der Gesamtarbeitsvertrag seit Jahren auf beiden Seiten auf dem Programm steht», sagte Jutzet. Aber nun müsse man endlich wissen, ob sie im Ernst daran arbeiten oder nicht. Heute gehe an beide Parteien ein Brief raus. «Ich lade sie ein, um mit mir zusammen ihre Standpunkte zu vergleichen», sagte Staatsrat Jutzet. Er nehme das jetzt in die Hand. Wenn nämlich ein Gesamtarbeitsvertrag mit all den Interessen nicht vereinbar sei, dann müsse ein normaler Arbeitsvertrag angestrebt werden.

Ob dies bereits die Lösung aller Probleme ist, lässt sich bezweifeln. Gegenüber den FN sagte Jean-Pierre Siggen, dass er nicht an eine Lösung vor der Abstimmung glaube. Und ein allfälliger Abstimmungstermin wäre wohl erst im Juni 2009.

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