Die Frau auf dem Ticket: Gilberte Schär aus Murten. – Charly Rappo 
Grossrat Philippe Demierre stammt aus dem Glanebezirk. – Charly Rappo 
Mit David Papaux stellt auch die SVP der Stadt Freiburg eine Kandidatur. – Alain Wicht 
Adrian Brügger möchte den Sensebezirk wieder im Staatsrat vertreten. – Charles Ellena
Ein Pokerspiel: So wurde an der Versammlung des SVP-Zentralvorstands vom Donnerstag der Entscheid bezeichnet, mit vier Personen zu den Staatsratswahlen anzutreten. Dazu wurden zwar Bedenken angemeldet, aber die Partei will es bewusst mit einer neuen Strategie versuchen.
Pierre-André Page weiss, wovon er spricht. Der heutige SVP-Nationalrat war 2011 auch schon Staatsratskandidat, und er scheiterte. «Alleine anzutreten ist schwer», sagte er.
Das letzte Mal trat die SVP mit Stéphane Peiry an, die SVP stand hoch in der Wählergunst, sie war auf einer bürgerlichen Liste vertreten – und sie ging leer aus. «Die Allianz 2016 war kontraproduktiv», sagte Präsident Christophe Blaumann am Donnerstag an der Online-Versammlung des Zentralvorstands. Fraktionschef Nicolas Kolly konstatierte:
Wir versuchen es seit 25 Jahren immer mit einem Kandidaten. Wir haben immer wieder gute Kandidaten, aber es funktioniert nicht.
So hat sich die SVP entschieden, für die Staatsratswahlen im kommenden Herbst gleich mit vier Kandidaten anzutreten. Sie schickt den Düdinger Grossrat Adrian Brügger, die Grossrätin Gilberte Schär aus Murten, Philippe Demierre aus dem Glanebezirk sowie den Generalrat aus der Stadt Freiburg, David Papaux, ins Rennen.
Breites Spektrum
Der Strategische Ausschuss sei fünf Mal zusammenkommen, habe sich viele Möglichkeiten überlegt, sich schliesslich aber für das Viererticket entschieden, sagte Blaumann. Mit den vier Kandidaturen decke man ein breites Spektrum am. Es seien verschiedene Biografien und Interessengebiete vertreten, diverse Berufsfelder, die zwei Sprachregionen seien präsent, man trete mit einer Frau an, und man wollte unbedingt auch einen Kandidaten aus der Stadt Freiburg, erklärte Blaumann die Auswahl.
Der Zentralvorstand genehmigte das Prinzip eines Vierertickets und stimmte auch dafür, diese vier Kandidaturen der Generalversammlung vom 20. Mai zur Nomination vorzuschlagen. Die Versammlung soll dabei nicht unter den Kandidatinnen und Kandidaten auswählen, sondern alle gemeinsam auf das SVP-Ticket setzen.
Nicht nur Unterstützung
«Wir wollen im zweiten Wahlgang vertreten sein, eventuell sogar mit zwei oder drei Personen, und das übergeordnete Ziel bleibt ein Sitz im Staatsrat», sagte Christophe Blaumann. Er erwähnte, dass ein gewisses Risiko bestehe, sich mit dieser Strategie zu verzetteln. Aber die Vorteile würden überwiegen.
«Ich kann diese Strategie nicht unterstützen. Sie birgt ein grosses Risiko», sagte dazu die Murtner Grossrätin Katharina Thalmann. «Die Stimmen werden sich unter diesen Kandidaten verteilen. Zudem kann man vier Personen dem Volk gar nicht richtig präsentieren.» Thalmann meinte:
Vier sind zu viele.
Sie mochte sich höchstens mit einer Zweierkandidatur einverstanden erklären, nämlich mit einem Kandidaten und einer Kandidatin. Auch Thalmann sprach die Tatsache an, dass die SVP zuletzt mit Einerkandidaturen gescheitert war. Nun sei die Ausgangslage aber anders, sagte sie: «Es gibt viele Vakanzen. Wir haben bei diesen Wahlen eine sehr gute Ausgangslage.»
Fraktionschef Nicolas Kolly zeigte Verständnis für Thalmanns Worte. Aber selbst 2016, als die SVP auf der bürgerlichen Liste die höchsten Wähleranteile gehabt habe, sei man gescheitert. «Eine Majorz-Wahl ist für uns kompliziert», so Kolly. «Wir versuchen es nun mit einer anderen Strategie. Wir präsentieren jetzt vier total komplementäre Profile.»
Kolly unterscheidet zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang. «Im ersten Wahlgang geben wir dem Stimmvolk eine Auswahl. Das Volk entscheidet, wer der oder die Beste ist. Unsere Kandidaten verstehen sich gut und werden als Team die Kampagne bestreiten.»
Nationalrat Pierre-André-Page ergänzte: «Der zweite Wahlgang ist wie eine neue Wahl. Da wird eine Person ausgewählt. Aber Staatsratswahlen sind Personenwahlen, und wir versuchen es nun mit diesem Pokerspiel.»
Ständerat: Alles offen
Das Direktionskomitee war hingegen noch nicht bereit, dem Zentralvorstand bereits Vorschläge für die Ergänzungswahl in den Ständerat von Ende September zu unterbreiten. «Wir sind noch in der Reflexionsphase», sagte Parteipräsident Blaumann. Dabei wolle man weiter beobachten, was die anderen Parteien machen. Die Überlegungen würden zuerst den Entscheid erfordern, ob die SVP überhaupt zur Ersatzwahl von Christian Levrat (SP) antritt.
Erst in einem zweiten Schritt könne man sich damit befassen, wer kandidiert. Der Zentralvorstand gab dem Direktionsvorstand die Kompetenz, diese Entscheide selber zu treffen. Blaumann liess auch offen, ob bereits für die Generalversammlung vom 20. Mai ein Entscheid präsentiert werden könne.
Abstimmungen
SVP Freiburg unterstützt das Covid-Gesetz
Die Parolenfassung der SVP Freiburg bot sämtlichen Kandidaten für die Staatsratswahlen die Gelegenheit, je eine Vorlage zu präsentieren. Einzig David Papaux musste sich aus beruflichen Gründen kurzfristig vertreten lassen. Philippe Demierre stellte die verwandten Initiativen für sauberes Trinkwasser und gegen synthetische Pestizide vor. Beide Vorlagen würden auf den ersten Blick zwar löbliche Ziele verfolgen, seien aber zu extrem, sagte er. Subventionen zu streichen, wenn Landwirte Pestizide oder Antibiotika einsetzen, sei kontraproduktiv, meinte er. Die Erträge würden zurückgehen, und ohne Subventionen gebe es keine Anreize für ökologische Leistungen mehr. Die Versammlung lehnte beide Vorlagen ab mit 38 gegen 2 beziehungsweise 39 gegen 1 Stimmen.
Mit 36 gegen 3 Stimmen lehnte der Zentralvorstand das Gesetz zur Verminderung von Treibhausgasen ab. Gilberte Schär sagte, dass Umwelt- und Klimaschutz zwar zu unterstützen seien, aber die Mittel des dafür vorgesehenen Gesetzes kontraproduktiv seien. Die Schweiz habe den CO2-Ausstoss pro Kopf in zehn Jahren um ein Viertel reduziert, könne weltweit aber zu wenig bewirken. Die SVP Freiburg stimmte dafür dem Bundesgesetz zur Bewältigung der Covid-Pandemie zu, wenn auch mit 21 gegen 17 Stimmen relativ knapp. Für Nationalrat Pierre-André ist es wichtig, dass Firmen die wirtschaftliche Hilfe erhalten, was durch das Gesetz ermöglicht wird. Sonst drohten Konkurse.
Mit 35 gegen 5 Stimmen deutlich Ja sagte die Partei zum Gesetz über die Terrorismusbekämpfung. Man müsse dem Staat die Mittel für mehr polizeiliche Massnahmen geben, sagte Sébastien Bossel. Grossrat Adrian Brügger stellte das parlamentarische Finanzreferendum gegen die Aufstockung des Blue-Factory-Kapitals vor. Der Vorstoss stammt aus den Reihen der SVP, entsprechend lehnte der Zentralvorstand diese Kapitalerhöhung ab. uh
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