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Mit der Faust im Sack gewährt das Parlament zwei Nachtragskredite

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Der Schulbauernhof in Grangeneuve und der Umbau des Rathauses werden teurer als vorgesehen. Der Grosse Rat hat dazu Nachtragskredite gesprochen. Der Staatsrat verspricht ein Überprüfen der Verfahren und inskünftig mehr Reserven.

8,8 Millionen statt wie ursprünglich geplant 6,6 Millionen Franken für den Schulbauernhof am Landwirtschaftlichen Institut Grangeneuve; 24 Millionen statt die vor drei Jahren genehmigten 20,45 Millionen Franken für die Renovation und den Umbau des Freiburger Rathauses: Der Staatsrat hat am Freitag den Grossen Rat einmal mehr um Nachtragskredite ersuchen müssen, weil zwei Bauprojekte teurer wurden als geplant.

Das Parlament kam seiner Pflicht nach: Es genehmigte einen Nachtragskredit von 1,45 Millionen Franken zusätzlich zu 733‘000 Franken aus dem Budget des Landwirtschaftlichen Instituts für den Schulbauernhof sowie 3,58 Millionen Franken für das Rathaus.

Die Gelbe Karte

Freude kam darüber keine auf. «Einmal mehr Kreditüberschreitungen», klagte im Namen der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission Claude Brodard (FDP, Le Mouret). «Wir zeigen dem Staatsrat die Gelbe Karte.» Konkret habe seine Kommission eine Unterkommission gebildet, um die ständigen Mehrkosten im Hochbauamt zu untersuchen. «Die Probleme bei den Bauprojekten tragen dazu bei, die Glaubwürdigkeit der Direktion zu untergraben», sagte Gabriel Kolly (SVP, Corbières).

«Irren ist menschlich, aber wenn es systematisch wird, stecken andere Probleme dahinter», bekannte Staatsrat Jean-François Steiert (SP). Vor dem Schulbauernhof und dem Rathaus habe es bei der Fischzucht Estavayer und beim Kollegium Heilig Kreuz Kreditüberschreitungen gegeben, und Gleiches stellt er auch für die Sportanlagen Schwarzsee in Aussicht.

Bei der Fehlersuche waren sich die Grossräte grösstenteils einig, dass die Planungsfehler beim Schulbauernhof schwerwiegender waren als beim Rathaus. Bei einem mehr als 500-jährigen Gebäude seien Überraschungen programmiert. Die Entdeckung von Fresken im Rathaus sei gar ein Glücksfall, weil so wertvolles Kulturerbe wieder ans Tageslicht kam, meinte etwas Hubert Dafflon (Die Mitte, Grolley).

Schritte unternommen

Während Antoinette de Weck (FDP, Freiburg) die Fachkompetenz des Architekten ausdrücklich lobte, war das Urteil über den Architekten des Schulbauernhofs weniger schmeichelhaft. Man hätte ihm viel früher Vertreter der zukünftigen Nutzer und Spezialisten zur Seite stellen müssen. Ruedi Schläfli (SVP, Corminboeuf) wies darauf hin, dass es sich um den gleichen Architekten handelt wie bei der Fischzucht. Steiert sagte, man habe sich überlegt, den Architekten auszuwechseln, aber das wäre dann noch kostspieliger geworden.

Steiert sagte aber, dass mehrere Schritte unternommen werden, um solche Mehrkosten in Zukunft zu vermeiden. So werde man künftig mehr Reserven einrechnen und sich nach einem nationalen Durchschnitt richten. Hochbauprojekte sollen künftig erst zwei Phasen später dem Parlament unterbreitet werden, wenn sie reifer und genauer sind. Auch solle in Zukunft eine Nachverfolgbarkeit von Änderungen und Entscheiden garantiert sein. Schliesslich sei die Direktion daran, das Hochbauamt zu reorganisieren und die Verfahren zu überprüfen.

Mehrkosten

Mit viel zu knappen Reserven gerechnet

Sowohl beim Schulbauernhof Grangeneuve als auch beim Rathaus in Freiburg hätten mehrere Faktoren zu Kreditüberschreitungen geführt, ging aus der Debatte im Grossen Rat und aus den Botschaften des Staatsrats hervor. So sind beim Schulbauernhof erst in der Entwicklungsphase die Bedürfnisse der Benützer in das Projekt eingeflossen. Da sich diese nicht von Beginn weg einbringen konnten, gingen Sachen vergessen, etwa eine Umfahrungsstrasse. Zusätzlich kamen technische Weiterentwicklungen hinzu, beispielsweise neue Geräte und Programme im Bereich der Milchproduktion. Weiter sind Probleme im Zusammenhang mit dem Boden aufgetreten, und Rohrleitungsnetze des Landwirtschaftlichen Instituts kamen in die Quere. Schliesslich habe die erste Covid-Welle den Ablauf der Bauarbeiten gestört. Insgesamt sind im ursprünglichen Kredit von 6,6 Millionen Franken nur 200‘000 Franken an Reserven einberechnet worden: viel zu wenig, wie sich herausstellte. Staatsrat Jean-François Steiert betonte, dass ein solcher Schulbauernhof ein Projekt sei, wie es nur selten realisiert werde. Entsprechend habe kaum jemand die Fachkenntnis und Erfahrung dafür. Mit dem Bau eines normalen Bauernhofs seien die Arbeiten und Kosten schwer zu vergleichen, hingegen liege man gut im Vergleich mit Schulbauernhöfen anderer Kantone.

Auch bei den Arbeiten am Rathaus haben sich die vorgesehenen Reserven von 400‘000 Franken als zu knapp erwiesen. Für ein historisches Gebäude müssten 20 Prozent einberechnet werden, sagte Kommissionssprecher Benoît Rey (ML-CSP, Freiburg). Damit wäre auch kein Nachtragskredit nötig geworden. Zu den Überraschungen gehörten historische Fresken im Saal des Kleinen Rats und verdeckte Zifferblätter an der Turmuhr. Eine negative Überraschung war die Gebäudestabilität. «Das hätte eine Katastrophe geben können», meinte Hubert Dafflon (Die Mitte, Grolley). Mehrkosten verursachten weiter Anforderungen an die Sicherheit. So traf man zusätzliche Massnahmen als Reaktion auf den Brand in der Kathedrale Notre-Dame, und auch die Polizei verlangte bessere Sicherheitsvorkehrungen. Die Covid-Phase brachte zusätzliche Ansprüche an das elektronische System im Grossratssaal, unter anderem zur Teilnahme an Sitzungen per Bildschirm. Zudem verlangte das Parlament eine Studie über Komfortverbesserungen. Eine neue Ventilation und besseres Licht sind die Folge davon. uh

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