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Mit der Ombudsstelle harzt es

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Die kantonale Ombudsstelle litt bereits unter Geburtskomplikationen. Obwohl von der Verfassung verlangt, ging es lange bis zur Gründung. So stellte sich heraus, dass unter Ombudsmann und Mediator im deutschen und im französischen Sprachgebiet etwas anderes verstanden wird.

Inzwischen gibt es diese kantonale Stelle seit zwei Jahren, doch Kinderkrankheiten verhindern einen reibungslosen Betrieb. Dies ging aus der gestrigen Diskussion im Grossen Rat über den Tätigkeitsbericht 2018 der Ombudsstelle hervor.

Im Bericht hatte der Amts­inhaber darauf hingewiesen, sein 20-Prozent-Pensum reiche bei weitem nicht, um die Arbeit korrekt zu erledigen. Auch sei er 2018 körperlich angegriffen und bedroht worden. Nun tritt der Mediator Ende Jahr zurück, wie Staatsrat Didier­ Castella (FDP) sagte. Dies habe aber mit rein zeitlichen Gründen zu tun, so Castella. Der Staatsrat betonte, dass die Ombudsstelle die meisten Fälle habe lösen können.

«Er soll Konflikte lösen, nicht schaffen», sagte Solange Berset (SP, Belfaux). Die Aufgaben ­seien zwar komplex, der Mediator hätte aber Fragen zu seinem Amt bei kantonalen Stellen klären können, statt in einem Nachbarkanton ein Gutachten einzuholen.

Nicolas Kolly (SVP, Essert) sagte, der Grosse Rat habe bei der Einführung einen «Mediator light» gewünscht. Der Amts­inhaber habe seine Rolle aber viel breiter interpretiert.

Die 20 Prozent seien zu knapp bemessen, aber die Grenzen der Funktion müssten geklärt werden, forderte Madeleine Hayoz (CVP, Cressier). Castella sagte, dass diese Klärung vor einer neuen Anstellung erfolgen werde.

uh

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