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«Mit diesen Leuten verhandle ich nicht»

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«Warum verhandelt der Gemeinderat nicht?», oder: «Nein zu massiven Rentenkürzungen»: Rund 150 Verwaltungsangestellte kamen gestern Nachmittag vor dem Gemeindehaus der Stadt Freiburg zusammen, um sich beim Gemeinderat Gehör zu verschaffen, der dort immer dienstags seine wöchentliche Sitzung abhält. Die Kundgebung war Teil eines Aktions- und Arbeits­nie­der­legungs­tags, zu welchem der Verband des Personals der öffentlichen Dienste (VPOD) aufgerufen hatte (die FN berichteten). Der Protest richtete sich gegen die Pensionskassenrevision, welche gemäss der Gewerkschaft zu massiven Rentenkürzungen führt (siehe Kasten), vornehmlich aber auch gegen den Umstand, dass der Gemeinderat keine Verhandlungen mit dem Personal geführt haben soll.

«Es giht um Bätzeli»

So sehen es wenigstens 337 Stadtangestellte, welche dies im vergangenen Jahr in einer Petition kritisiert hatten, sowie die gestern anwesenden Demonstranten. «Ich bin gekommen, damit die Stadt endlich die Diskussion eröffnet», sagte ein 46-Jähriger. «Und ich bin nicht damit einverstanden, dass ich pro Monat 500 Franken weniger Rente bekommen soll.» Der häufig geäusserte Einwand, dass Stadtangestellte sich nicht beklagen könnten, weil sie mehr als der durchschnittliche Arbeitnehmer in der Schweiz erhielten, provozierte bei dem Mann ein Augenrollen: «Dass die Pension wirklich so super ist, wage ich zu bezweifeln.»

Ein anderer Demo-Teilnehmer sagte: «Es sind immer die tiefen Einkommen, die für die anderen bezahlen müssen.» Der 52-Jährige arbeitet schon seit 19 Jahren für die Stadt. «Ich finde, dass alle ein Opfer bringen müssen.» Zudem sei es nicht akzeptabel, dass es keine Verhandlungen gegeben habe. Andere kamen aus Solidarität. So etwa die 30-jährige Frau, welche vom Rentenalter noch weit weg ist. Ihre 50-jährige Kollegin, die seit zehn Jahren im Dienst der Gemeinde steht, sagte: «Für einige unter uns ist der Verlust zu hoch.» Zudem fühle sie sich nicht respektiert.

Warum er auf den Rathausplatz gekommen sei, wollten die FN von einem weiteren Anwesenden wissen: «As giht um Bätzeli», sagte er lachend. Mit 64 Jahren treffe ihn die Rentenreform zwar nicht, «aber die Jüngeren!». Auch er kritisiert die fehlende Kommunikation seitens des Gemeinderats.

Kein Entgegenkommen

Während vorne Gewerkschaftssekretär Gaétan Zurkinden ins Megafon sprach, betrat Syndic Thierry Steiert (SP) auf dem Weg zu besagter Gemeinderatssitzung den Platz und blieb, umringt von einigen Journalisten, stehen. Hegt er den Demonstranten gegenüber etwa doch Kommunikationsbereitschaft? «Nein, mit diesen Leuten verhandle ich nicht. Denn was hier gesagt wird, ist völlig falsch.» Zudem sei eine sehr grosse Mehrheit des Personals gar nicht anwesend. «Die Menschen, die hier sind, entsprechen genau dem Potenzial, das Herr Zurkinden mobilisieren kann.» Und dann wiederholte der Syndic, dass es nicht stimme, dass das Personal nicht über die Schritte der Stadt und der Pensionskasse informiert worden sei. Am 31. Oktober habe es einen Informationsabend für das Personal gegeben, an dem es auch Fragen habe stellen können. Zudem sei im Personalblatt informiert worden, und schliesslich könnten sich alle Angestellten bei der Pensionskasse über die individuellen Auswirkungen der Rentenreform erkundigen. Dort würden sie die richtigen Informationen erhalten und nicht mit den Lügen eingedeckt, die Zurkinden erzähle.

Was denn die richtigen Zahlen seien, wollten die FN wissen. Und warum der Gemeinderat den Revisionsvorschlag der Öffentlichkeit bis zum heutigen Tag nicht präsentiert habe. «Ich gebe gerne ein Interview, aber nicht kurz vor der Gemeinderatssitzung. Am 7.  Februar gibt es zudem eine Pressekonferenz. Dort werden alle Fragen beantwortet.»

Steiert wies weiter darauf hin, dass es hier bloss um die Privilegien von einigen Hundert Personen gehe. Alle Versicherten in diesem Land seien von Renteneinbussen betroffen. «Die Verwaltungsangestellten sind sich ihrer Arbeitsplatzsicherheit nicht bewusst.»

Zahlen und Fakten

Die Rentenreform des Gemeinderats

Weil die Vorsorgeeinrichtung der Stadt Freiburg nicht mehr mit gleich hohen Ertragserwartungen rechnen kann wie bisher, will der Gemeinderat den Systemwechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat vollziehen. Der technische Zinssatz soll zudem auf 2,75 Prozent sinken. Der Wechsel führt zu Rentenkürzungen in der Grössenordnung von 13 Prozent. Übergangsmassnahmen gehen zulasten der Kasse, Milderungsmassnahmen mit 8,3 Millionen Franken zulasten der Stadt. Zudem erhöht die Stadt ihren Arbeitgeberbeitrag von 12 auf 16 Prozent.

rsa

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