Autor: walter buchs
freiburg Philippe Cotting, Leiter der Suchtpräventionsstelle Freiburg, erinnerte die rund 30 an der Delegiertenversammlung der CSP des Kantons Freiburg anwesenden Personen daran, dass die Drogenpolitik des Bundes seit 1992 auf den folgenden Pfeilern beruhe: Prävention, Therapie, Verminderung der Risiken und Repression.
Heute gehe es darum, diese Praxis im Gesetz zur Verankerung zu bringen, weshalb er sich klar gegen das von rechtsbürgerlicher Seite ergriffene Referendum gegen das Betäubungsmittelgesetz aussprach. Die Praxis zeige klar, dass Repression allein und eine auf sofortige Abstinenz ausgerichtete Therapie nicht zum Ziele führen. Im Hinblick auf die Abstimmung vom 30. November empfehlen die CSP-Delegierten einstimmig die Annahme des revidierten Gesetzes.
In der Diskussion über die Volksinitiative «Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz», welche beispielsweise den Cannabis-Konsum für straffrei erklärt, hielten sich befürwortende und ablehnende Argumente mehr oder weniger die Waage: Einerseits möchte man in einer Zeit, in der man dem Schutz vor Passiv-Rauchen hohe Priorität einräumt und die Jugend stärker vor Alkohol-Missbrauch schützen möchte, kein falsches Zeichen setzen.
«Unhaltbarer Ist-Zustand»
Andererseits wird die heutige Situation als unhaltbar angesehen. Es würde zu viel Energie in die Verfolgung des Konsums weicher Drogen gelegt, statt den Schutz wirksamer zu gestalten. Entkriminalisieren sei daher nicht mit Zustimmung zum Cannabis-Konsum gleichzusetzen. Nachdem die Initiative in einer ersten Abstimmung knapp abgelehnt wurde, wurde in einer zweiten Abstimmung Stimmfreigabe beschlossen.
Vorgängig hatte sich Nationalrat Hugo Fasel für die Volksinitiative der Gewerkschaften «Für ein flexibles AHV-Alter» stark gemacht, und die Delegierten folgten ihm einstimmig. Nach einem kurzen geschichtlichen Rückblick stellte Hugo Fasel fest, dass die AHV-Revision heute noch genau gleich weit sei wie zur Zeit der Ablehnung der 11. AHV-Revision im Jahr 2004. Im Zusammenhang mit den finanziellen Folgen der zur Abstimmung vorliegenden Initiative stellte der CSP-Politiker fest, dass in erster Linie die wirtschaftliche Lage und weniger die Höhe des Rentenalters ausschlaggebend sei. Bis jetzt habe sich die AHV jedenfalls als «sehr stabiles Sozialwerk» erwiesen.
Zu Beginn der Versammlung vom Mittwochabend hatten die Delegierten einer Statutenrevision zugestimmt, mit der in erster Linie der Status der Delegierten an der Kantonalversammlung geklärt wird. Zudem genehmigten sie ein Finanzkonzept, mit dem mittelfristig die Finanzierung der Kantonalpartei vorausblickend auf bevorstehende Wahlen sichergestellt werden soll.
