Egal, ob ein Bürger eine kantonale oder eine kommunale Dienstleistung in Anspruch nimmt: Er soll in Zukunft nur einen einzigen digitalen Kontaktpunkt benutzen müssen. Deshalb haben der Kanton und der Gemeindeverband eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit bei der Digitalisierung unterzeichnet.
«Wir haben 128 Gemeinden und einen Kanton. Aber der Bürger ist stets derselbe. Wir wollen ihm deshalb auch eine gemeinsame Lösung anbieten.» Das sagte David Fattebert, Präsident des Freiburger Gemeindeverbands, am Mittwoch bei der Präsentation eines gemeinsamen Digitalisierungsprojekts zwischen dem Kanton und den Gemeinden.
Die Gemeinden, der Kanton, aber auch der Bund seien mit ihren digitalen Angeboten in Rückstand, so Fattebert. Der Kanton arbeitet an seinem Programm «Freiburg 4.0», und viele Gemeinden würden Ad-hoc-Lösungen anbieten. «Oft ist es eine Bastelei», sagte der Präsident der Freiburger Gemeinden.
Damit dem in Zukunft nicht mehr so sein wird, haben der Kanton und der Gemeindeverband kürzlich eine Vereinbarung unterschrieben mit dem Ziel, ihre Kräfte bei der Digitalisierung zu bündeln. «So wollen wir unsere Bemühungen voranbringen und kanalisieren», betonte Fattebert. Diese Initiative läuft unter dem Namen «Digi-FR».
Gleichberechtigte Partner
Fattebert wies darauf hin, dass der Kanton bereits einen elektronischen Schalter eingeführt hat. Wenn nun ein Bürger oder eine Firma eine Dienstleistung der öffentlichen Hand sucht, so wollen diese sich nicht über verschiedene Schalter anmelden, je nachdem, ob eine Dienstleistung in der Kompetenz des Kantons oder der Gemeinde liegt. «Es funktioniert nicht, wenn alle alleine vorgehen», meinte der Gemeindepräsident von Le Châtelard.
Deshalb sieht die Vereinbarung auch vor, dass bei diesem Projekt der Kanton und die Gemeinden gleichberechtigte Partner sind. Die Kantone könnten da ihre Bedürfnisse einbringen. Der Gemeindeverband will diese Botschaft bei allen Gemeinden des Kantons verbreiten.
David Fattebert sagte dazu:
Wenn nur zehn Prozent der Gemeinden nicht mitmachen, geht viel Mehrwert verloren.
Staatsrat Georges Godel (Die Mitte) sagte, das übergeordnete Ziel sei es, das Leben der Bevölkerung, der Firmen und Institutionen mit einem gemeinsamen Angebot einfacher zu machen. «Das, was sie als Nutzer online vorfinden, ist aber nur die Spitze des Eisbergs», sagte Godel. «Im Hintergrund steckt viel mehr: Technologien, Prozesse, Menschen.» Die Zusammenarbeit des Kantons mit den Gemeinden erlaube es, digitale Angebote des Kantons und der Gemeinden schneller zur Verfügung zu stellen. Bei dieser Zusammenarbeit habe man sich von Pragmatismus und Effizienz leiten lassen.
Neue Projektorganisation
Die Vereinbarung für diese Zusammenarbeit bei der Digitalisierung läuft vorläufig über fünf Jahre, erklärte Micheline Guerry-Berchier, Direktorin des Gemeindeverbands. Sie sieht eine gemeinsame Projektorganisation auf mehreren Ebenen vor. So gibt es auf strategischer Ebene einen Steuerungsausschuss mit Staatsrat Godel und dem Präsidenten der Gemeinden, Fattebert. Auf Pilotebene gibt es einen Planungsausschuss mit Staatskanzlerin Danielle Gagnaux und der Gemeinde-Direktorin Micheline Guerry. Schliesslich gibt es auf operativer Ebene je eine Kommission der beiden Partner. «Wir wollen dazu ein Kompetenzzentrum für die Gemeinden schaffen», sagte Guerry.
Gemeinsame Basisdienste
Bei den Leistungen, welche durch die Zusammenarbeit erfasst werden, unterscheidet die Vereinbarung vier Arten: rein kantonale Leistungen, rein kommunale Leistungen, Leistungen für alle, und solche, die nur von einer spezifischen Gruppe genutzt werden. Entsprechend ist eine Aufteilung der Finanzierung je nach Art der Leistungen vorgesehen. «Alle Digitalisierungsprojekte werden dem strategischen Ausschuss unterbreitet, und dieser setzt dann Prioritäten», ergänzte Gagnaux.
Zentral sei ein gemeinsamer digitaler Kontaktpunkt für sämtliche Leistungen, egal ob kantonal oder kommunal, betone Stéphane Schwab, Leiter des kantonalen E-Government-Sekretariats. Dazu gehören Basisdienste, welche für alle künftigen digitalen Dienstleistungen grundlegend sind, sagte er. Darunter listete Schwab folgende auf: ein gemeinsames Login, ein System zur Identifizierung der Nutzer, ein gemeinsames elektronisches Bezahlsystem, die elektronische Authentifizierung, die digitale Unterschrift und ein System zum Scannen.
Ein wesentlicher Baustein sei eine gemeinsame Datenbank mit verlässlichen, sicheren und geschützten Daten, betonte Schwab.
Digitalisierung
Zwei Projekte starten vorerst in Pilotgemeinden
Eine erste Leistung dieser digitalen Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden ist «eUmzug» – eine vom Bund unterstützte Initiative, die allen Schweizer Kantonen und Gemeinden zur Verfügung gestellt wird. Damit sind rund um die Uhr Umzugsmeldungen möglich, auch von einem Kanton in einen anderen.
Eine zweite Frucht dieser Zusammenarbeit ist die Wohnsitzbestätigung. Mit der Zeit wird jeder Einwohner einer Freiburger Gemeinde, welche diese Leistung anbietet, eine solche Bestätigung online anfordern können. Die Website der Gemeinde ist dabei mit diesem virtuellen Schalter verbunden.
Beide Projekte werden ab Herbst bis Winter dieses Jahres in den Pilotgemeinden Bulle, Châtel-St-Denis, Estavayer, Freiburg, Kerzers, Riaz, Romont und Tafers verfügbar sein. Im Lauf des Jahres 2022 ist dann das Angebot für die Gesamtheit der Freiburger Gemeinden vorgesehen. uh
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