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Mit einem Ja zur SP-Initiative weitere Steuersenkungen verhindern

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Autor: arthur zurkinden

freiburg Die Freiburger Gemeinden haben Schulden von insgesamt einer Milliarde Franken. Dem Kanton geht es mit einem Nettovermögen von 440 Mio. im Moment zwar gut, aber auch auf ihn kommen immer mehr Aufgaben zu: zweites Kindergartenjahr, bürgernahe Polizei, Infrastrukturen für die junge und alte Bevölkerung usw. CSP-Kantonalpräsident Philippe Wandeler bezifferte die Kosten für die Sanierung der Deponie «La Pila» auf 250 Mio. Franken, als das Unterstützungskomitee am Donnerstag die SP-Initiative vorstellte.

Deshalb ist es für das Komitee, dem die linken und Mitte-links-Parteien angehören, klar, dass der Grosse Rat zumindest bis 2012 keine weiteren Steuersenkungen beschliessen darf, wie ihm dies bei einer Annahme der Initiative aufgezwungen wird. «Und wenn der Staat trotzdem einmal noch einen ausgesprochen hohen Überschuss in der Laufenden Rechnung erzielt, dann soll eine Rückerstattung an alle Steuerzahler erfolgen», sagte SP-Präsident David Bonny anlässlich der Medienkonferenz. SP-Grossrat Raoul Girard betonte, dass die in den letzten Jahren beschlossenen Steuersenkungen nicht annulliert würden, wenn das Stimmvolk am 8. Februar ein Ja in die Urne legt, wie dies die Gegner behaupten.

Ein Impulsprogramm

Raoul Girard sieht in der heutigen Wirtschaftskrise einen weiteren Vorteil in der Initiative. «Mit der Rückerstattung kann die Wirtschaft angekurbelt werden», hielt er fest.

Mit der Initiative wollen die Linksparteien erreichen, dass die linearen Steuersenkungen ein Ende haben, die vor allem die gut betuchten Steuerzahler bevorzugen. Raoul Girard rechnete vor, dass bei der Verteilung eines Überschusses von 85 Millionen Franken, wie dies im Jahre 2006 der Fall war, jeder Steuerzahler 350 Franken zurückerstattet bekommen hätte. Für eine Familie mit zwei Kindern wären dies 1400 Franken gewesen. Wie er sagte, wären 70 Prozent der Freiburger Bevölkerung mit der Rückerstattung besser gefahren als mit der Steuersenkung.

Nicht verfassungswidrig

Nicht verstehen kann das Unterstützungskomitee die Argumente der Gegner, die am Vortag von einer verfassungswidrigen Initiative sprachen, zumal der Grosse Rat diese ohne Gegenstimme für gültig erklärt hatte. Zudem wies David Bonny darauf hin, dass SVP-Präsident Toni Brunner und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey vorgeschlagen haben, allen Einwohnern des Landes 500 Franken zur Ankurbelung der Wirtschaft zu verteilen. «Auch der neue US-Präsident Obama will die Wirtschaft mit 300 Mrd. Dollar Steuerrückerstattungen ankurbeln», fügte er bei.

Laut Präsidentin Eva Kleisi wollen die Grünen mit dem Kampf gegen weitere Steuersenkungen erreichen, dass mehr Geld für die erneuerbaren Energien und die Schulen vorhanden ist. Und auch EVP-Grossrat Daniel de Roche möchte nicht, dass wegen den Steuersenkungen das Geld für die Gesundheit und Bildung fehlt. Nach seinen Worten steht Freiburg im internationalen Steuervergleich gut da. «International ist Freiburg ein Steuerparadies, nicht eine Steuerhölle», sagte der Präsident des Synodalrates.

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