Mit Hilfe aus Bern durchs nächste Jahr

Dass der Staatsrat einen ausgeglichenen Voranschlag präsentieren muss, ist in der Kantonsverfassung festgeschrieben. Insofern kam der Staatsrat seiner Pflicht nach, als er gestern bei budgetierten Einnahmen und Ausgaben von je rund 3,8 Milliarden Franken für das Jahr 2021 einen Ertragsüberschuss von 300 000 Franken ankündigte.

Doch der Kontext mit der Covid-19-Pandemie ist ein spezieller, und so erstaunt es auf den ersten Blick, dass der Voranschlag «ohne spezielle Massnahmen» – wie es Staatsschatzverwalter Laurent Yerly ausdrückte – die Vorgaben aus der Verfassung einhalten kann, trotz den Covid-Einbussen, so sie abzuschätzen sind, und den angekündigten Steuersenkungen für natürliche Personen.

«Die solide und vorausschauende Finanzpolitik der letzten Jahre erlaubt es uns, diese Schwierigkeiten zu meistern, ohne bei den Leistungen Abstriche zu machen», sagte Finanzdirektor Georges Godel (CVP) gestern vor den Medien.

Corona-Kosten: 70 Millionen

Die Corona-Kosten schlagen sich im Voranschlag 2021 mit rund 70 Millionen Franken nieder. Die Steuerausfälle bei natürlichen und juristischen Personen, die zu einem grossen Teil von der Konjunktur abhängen, werden auf 45 Millionen Franken geschätzt. Dazu kommen direkte Kosten für Schutzmassnahmen wie die Corona-Tests und das Nachverfolgen der Fälle von 10 Millionen Franken. Die restlichen 15 Millionen Franken entfallen auf verschiedene Bereiche wie Sozialhilfe, Subventionen für Krankenkassenprämien oder Stipendienbeiträge.

Nicht inbegriffen in diesen Kosten sind erwartete Einbussen im öffentlichen Verkehr und die Finanzierung von Härtefällen. Zu beidem laufen Gespräche mit den Transportunternehmen und dem Bund.

Steuersenkungen: 48 Millionen

Im Voranschlag enthalten sind zudem 48 Millionen Franken Steuersenkungen für natürliche Personen. Diese reichen von der Senkung des kantonalen Steuerfusses über höhere Abzüge für die Krankenkassenprämien bis zur Senkung der Vermögenssteuern. Der Grosse Rat muss diese Steuermassnahmen allerdings noch bewilligen.

SNB und Finanzausgleich

Die Steuersenkungen und die Corona-Kosten werden ganz durch Mehreinnahmen im interkantonalen Finanzausgleich und Entnahmen aus den Reserven wettgemacht.

Nachdem die Einnahmen aus dem Nationalen Finanzausgleich von 2012 bis 2020 um rund 80 Millionen Franken zurückgegangen sind, steigen sie für den Nehmerkanton Freiburg im nächsten Jahr wieder um 72,3 Millionen Franken auf 460 Millionen Franken an. «Die Einnahmen errechnen sich aus dem Finanzpotenzial des Kantons», erkläre Georges Godel. Massgeblich sind jeweils drei zurückliegende Jahre. Für den Ausgleichsbetrag 2021 dienen die Jahre 2015 bis 2017 als Grundlage. «Bei der aktuellen Berechnung fällt das gute Jahr 2014 weg, und es kommt das eher schlechte Jahr 2017 hinzu», erklärt Godel. Welche Faktoren in jenen Jahren Einfluss hatten, konnte die Steuerverwaltung nicht eruieren, so Godel. Yerly fügt an, dass Ausgleichsbeträge auch im Vergleich zu den anderen Kantonen berechnet werden.

«Dieses Jahr trifft sich die Erhöhung des Finanzausgleichs gut», so Godel. «Aber das gilt nicht für ewig. Die Tendenz ist weiterhin sinkend.»

Für den ausgeglichenen Voranschlag entnimmt der Staatsrat auch mehr Gelder aus Rückstellungen und Reserven. Sie betragen 117 Millionen Franken, rund 50 Millionen mehr als in den vergangenen Jahren, betonte Godel. Der Hauptteil davon kommt ebenfalls aus Bern.

Freiburg legt seit Jahren Rückstellungen aus seinem Anteil am Gewinn der Nationalbank in einen Fonds und entnimmt ihm jährlich 25 Millionen für den Voranschlag. Aus dem Gewinn 2019 zahlte die Nationalbank aber gar 99 Millionen Franken nach Freiburg, so dass die Reserven nun 103,5 Millionen Franken betragen. Für das schwierige Jahr 2021 hat der Staatsrat deshalb entschieden, zusätzliche 50 Millionen Franken aus den Nationalbank-Reserven in den Voranschlag aufzunehmen.

Erste Beträge für Klimaplan

Aus dem Voranschlag sticht hervor, dass der Kanton wieder mehr Subventionen entrichtet. Das Gesetz schreibt vor, dass die Subventionen nicht mehr als 41 Prozent der Gesamtausgaben betragen dürfen. Nach Massnahmen und einem Rückgang auf rund 36 Prozent vor zwei Jahren nähert sich dieser Wert 2021 mit 40,27 Prozent wieder bedrohlich der Obergrenze.

Im Budget 2021 sind auch bereits erste Beträge für die Umsetzung des Klimaplans vorgesehen, der nächstens in die Vernehmlassung geht. 2,2 Millionen Franken stehen für «Nachhaltigkeit» und «Klima» bereit, weitere 7,8 Millionen Franken im Rahmen des Wiederankurbelungsplans. Der noch zu genehmigende Wiederankurbelungsplan werde aber als Ganzes nicht aus dem Voranschlag, sondern über bestehende Fonds finanziert, betonte Godel.