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Mit Impulsprogramm Krise bekämpfen und Wettbewerbsfähigkeit stärken

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Autor: walter buchs

Die Delegation für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten des Staatsrates, nämlich Finanzdirektor Claude Lässer, Volkswirtschaftsdirektor Beat Vonlanthen sowie Bau- und Umweltdirektor Georges Godel, hat am Montag in Freiburg den kantonalen Stabilisierungsplan für die Wirtschaft vorgestellt. Gleichzeitig wurde der Dekretsentwurf dem Grossen Rat übermittelt, der die Vorlage in der Juni-Session behandeln wird.

Konzentration auf das Machbare

«Angesichts der weltweiten Krise, von der wir betroffen sind und die wir kaum nachhaltig beeinflussen können, müssen wir eine gewisse Bescheidenheit an den Tag legen.» Dies räumte Staatsratspräsident Lässer gestern vor den Medien ein, bevor er den Willen der Regierung unterstrich, die Freiburger Wirtschaft in der derzeitigen Krisenzeit zu unterstützen. Der Staat wolle die Investitionen fördern und selber noch mehr investieren, als dies im laufenden Budget vorgesehen ist.

Gemäss Finanzdirektor Lässer hat sich die Regierung bei der Ausarbeitung des Stabilisierungsplans auf sechs Bereiche konzentriert, auf welche sie tatsächlich Einfluss nehmen kann (siehe Tabelle). Wie Volkswirtschaftsdirektor Vonlanthen ergänzte, sind die 24 Massnahmen des Stabilisierungsplans auf drei Interventionsachsen ausgerichtet.

Massnahmen im Einflussbereich des Staates

Die elf Massnahmen der ersten Achse, für die 23 Mio. Fr. bereitgestellt werden, sollen kurzfristig dazu beitragen, weiteren Stellenabbau zu verhindern. Es betrifft dies hauptsächlich den Hoch- und Tiefbau. Staatsrat Georges Godel kündigte für Renovationen von Gebäuden des Staates sowie zur Verbesserung der Bahn- und Strasseninfrastruktur Investitionen von fast 8 Mio. Fr. an. Hinzu kommen 4,4 Mio. Fr. für Massnah- men betreffend Umwelt und Landwirtschaft. Auf diese Achse gehört auch das Ener- gie-Förderungsprogramm, das Volkswirtschaftsdirektor Vonlanthen bereits vor mehr als einem Monat vorgestellt hatte (FN vom 18. April).

Die zweite Achse umfasst acht Begleitmassnahmen im Betrag von 13 Mio. Fr. zur Stützung des Stellenmarktes, zur Ankurbelung der Weiterbildung und zur Unterstützung der Jugend. «Wir setzen hier einen starken Akzent auf die Arbeitsplatzsicherung und die Verbesserung der Zukunftsaussichten der Jugendlichen», betonte Beat Vonlanthen. Unter diesen Massnahmen befinden sich beispielsweise ein zusätzlicher Beitrag zur Finanzierung von firmeninternen Kursen und Einarbeitungszuschüsse für Jugendliche. Zudem will der Staat selber ab 2009 zusätzliche 50 Lehrlingsplätze schaffen und jugendlichen Arbeitssuchenden weitere Berufspraktika anbieten.

Fitprogramm für nächsten Aufschwung

Die dritte Achse mit fünf Massnahmen und mit einem Beitrag von zehn Millionen Franken betrifft die Innovation sowie die Förderung zur Gründung und Ansiedlung neuer, innovativer Unternehmen im Kanton. «Die Massnahmen gegen die Krise müssen auch langfristige Strukturverbesserungen ermöglichen», sagte Volkswirtschaftsdirektor Vonlanthen hiezu.

Ab Herbst 2009 werden so zwei Mio. Fr. zur Unterstützung der Gründung innovativer Unternehmen sowie drei Mio. Fr. zur Förderung neuer Technologien und deren Transfers investiert. Staatsratspräsident Lässer erinnerte noch an das bereits vorgestellte Projekt, zusammen mit Swisscom und der Groupe E den ganzen Kanton mit Glasfaser-Leitungen auszurüsten. Im Stabilisierungsplan sind hiezu fünf Mio. Fr. vorgesehen. Für dieses Projekt wird aber noch ein separates Dekret vorgelegt werden.

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