Mit Investitionsaufschub ist nicht gespart
Gedanken von Ständerat Urs Schwaller zum Entlastungsprogramm 04
Der Ständerat wird sich in dieser Woche unter anderem mit dem Entlastungsprogramm 04 befassen. Namentlich als Mitglied der gewichtigen Finanzkommission hat sich der Freiburger Ständerat Urs Schwaller intensiv mit der Vorlage befasst. Er wird auch mit Minderheitsanträgen aufwarten.
Von WALTER BUCHS
Mit dem Entlastungsprogramm 04 (EP 04) sollen im Rahmen des Finanzplanes 2006-2008 des Bundes strukturelle Defizite beseitigt werden. Der Schwerpunkt dieses EP 04 liegt bei sechs grossen Ausgabenbereichen: Soziale Wohlfahrt, Verkehr, Landesverteidigung, Bildung und Grundlagenforschung, Landwirtschaft, Beziehungen zum Ausland.
In diesem Zusammenhang gibt Ständerat Urs Schwaller unter anderem zu bedenken, dass mit der Kürzung des Investitionsprogramms noch nicht gespart ist. Das sei beispielsweise bei der Hinausschiebung der Fertigstellung der Nationalstrassen der Fall. Aus diesem Grunde will eine Minderheit der ständerätlichen Kommission in diesem Punkt nicht soweit gehen wie der Bundesrat und wird diesbezüglich einen Minderheitsantrag einreichen.
Uni-Kantone nicht bestrafen
Das EP 04 sieht beispielsweise vor, Beiträge an Universitäten zu Gunsten der Eidg. Technischen Hochschulen zu kürzen. «Es ist nicht richtig, Löcher im Bildungssystem zu Lasten der Universitätskantone zu stopfen», sagt Urs Schwaller im Gespräch mit den FN. Auch Freiburg würde stärker belastet. Der Deutschfreiburger Ständerat wird sich in der Kleinen Kammer mit einem Minderheitsantrag dagegen wehren.
Er wird sich entgegen dem bundesrätlichen Vorschlag auch für die Beibehaltung der Rückerstattung der Mineralölsteuer an die Landwirtschaft einsetzen. Urs Schwaller betont, dass es sich dabei um eine WTO-konforme Massnahme handelt. Die Landwirtschaft werde wohl oder übel in anderen Bereichen Beitragskürzungen verkraften müssen. Deshalb solle man jetzt nicht bei Leistungen ansetzen, die nach internationalem Recht zulässig sind. Damit das Leistungsangebot des öffentlichen Verkehrs namentlich in peripheren Regionen nicht noch weiter abgebaut wird, solle auch in diesem Bereich die Rückerstattung der Mineralölsteuer beibehalten bleiben.
Zuerst Armeeauftrag überprüfen
Ständerat Schwaller will bei der Beratung des EP 04 auch beim Thema «Armee» intervenieren, das einer seiner persönlichen Arbeitsschwerpunkte bildet. In diesem Zusammenhang gibt er zu bedenken, dass die Armee XXI mit einem Budgetrahmen von über vier Mrd. Franken konzipiert war. Effektiv sind es heute noch 3,8 Mrd. Fr. Jetzt sollen in den kommenden drei Jahren weitere 400 Mio. abgebaut werden. «Zuerst müssen die Aufträge an die Armee überprüft werden. Man darf der Grundsatzdiskussion nicht ausweichen», unterstreicht der Freiburger Ständerat.
In der vergangenen Woche hatte die Ständekammer für den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das neue europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV) das Vollprogramm beschlossen. Dabei ging das Plenum weiter als die eigene vorberatende Kommission und der Bundesrat. Auch Urs Schwaller, der auch Vizepräsident der Interessengemeinschaft «Eisenbahnanschlüsse Westschweiz» ist, machte sich dabei für die Haltung von 18 Kantonen stark.
«Wir müssen jetzt Nägel einschlagen, auch für die West-Ost-Verbindungen. Es darf nicht alles Geld in die Nord-Süd-Achsen investiert werden», unterstreicht Schwaller den FN gegenüber. Er ist sich zwar bewusst, dass das ganze Programm in der Ausführung etappiert werden muss. Für ihn war es aber wichtig, dass auch die Verbindungen in Richtung Westen und Osten im Programm sind und dann nicht in Vergessenheit geraten. Auch wenn der Entscheid des Ständerats aus finanzpolitischer Sicht als unbefriedigend angesehen werden könne, wollte das Plenum dem Spar-Druck nicht nachgeben.
Mitsprache bei Grossvorhaben?
Im Dezember hatte die St. Galler Ständerätin Erika Forster eine Änderung des Raumplanungsgesetzes verlangt mit dem Ziel, das künftig «bei der Planung und Projektierung von Grossvorhaben der Bund frühzeitig angehört werden muss». Als Beispiel für die Notwendigkeit einer solchen Anhörung führte sie das Projekt im Grossen Moos auf dem Gebiet der Gemeinde Galmiz an. Die Motion, die der Bundesrat zur Ablehnung empfiehlt, hätte in diesen Tagen im Ständerat behandelt werden sollen, wurde nun aber aus Termingründen auf die nächste Session verschoben.
Ständerat Urs Schwaller zeigte sich auf Anfrage sehr befremdet darüber, dass ausgerechnet aus wirtschaftlichen Ballungszentren, «wo in Sachen Bauplanung und Umweltschutz zum Teil über die Stränge gehauen wurde», jetzt auf die Freiburger Behörden «eingeprügelt» wird. Hierzulande wolle man aus dem Seeland kein zweites Ballenberg machen und man wehre sich dagegen, «als Ausgleichsfläche ohne wirtschaftliche Entwicklungschancen für die übrige Schweiz zu gelten». Dabei weist er auf die legitimen Anstrengungen der Kantone Bern und Freiburg hin, mit der Ansiedlung von Produktionsunternehmen neue wertschöpfungsorientierte Arbeitsplätze zu schaffen.
Urs Schwaller betont im Weiteren, dass sich der Kanton Freiburg in Sachen Raumplanung und Ansiedlungspolitik immer an die Gesetze gehalten und bei steuerlichen Anreizen das interkantonale Konkordat respektiert habe. Das Vorhaben in Galmiz sei im Einklang mit dem Bau- und Raumplanungsgesetz sowie dem Kantonalen Richtplan. Das Bau- und Raumplanungsrecht sei Sache der Kantone und das solle auch so bleiben, weil die Kantone in der Lage seien, eine gute Interessenabwägung vorzunehmen. Deshalb sei die Motion abzulehnen. Man müsse in diesem Land aufhören, unterstreicht der Freiburger Ständerat schliesslich, über Wachstumsschwäche und fehlendes unternehmerisches Engagement zu jammern und gleichzeitig ausländische Investoren mit allen Mitteln davon abzuhalten, sich in der Schweiz anzusiedeln. wb
