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Mit Minderheitspositionen zum Erfolg

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Seine Sessionsunterlagen hat Beat Vonlanthen in einem Rollkoffer mit SBB-Logo verstaut. In den 20 Minuten Fahrzeit zwischen Schmitten und Bern hat er Zeit, nochmals die wichtigsten Geschäfte und seine Argumentation zu überprüfen. Im Erstklass-Abteil kann er dies tun, ohne vom morgendlichen Pendlerlärm abgelenkt zu werden.

Es ist die dritte Session als Freiburger Ständerat; die Grundregeln für Ratsneulinge hat er bereits verinnerlicht. So sind die Ratsmitglieder gehalten, in korrekter Kleidung aufzutreten, die Parteiinteressen im Vorzimmer zu deponieren, den anderen Ratsmitgliedern zuzuhören, keinen Laptop aufzuklappen und sich in der ersten Session noch nicht zu Wort zu melden. Die korrekte Kleidung ist für Vonlanthen durch seine Funktion als Staatsrat selbstverständlich – gestern betonte er dies mit einer blauen Krawatte –, die Parteilinie hatte er gemäss Wahlversprechen den Kantonsinteressen untergeordnet, und das Zuhören schätzt er gar als einen der Vorzüge des Stöckli. Nur das Fehlen des Laptops ist gewöhnungsbedürftig, wenn man vom papierlosen Freiburger Regierungsbetrieb kommt.

In seinem Element

Die Zurückhaltung aus der ersten Session hat Vonlanthen definitiv abgelegt. Gestern Dienstag stand als erstes Geschäft die Energiestrategie 2050 auf dem Programm (siehe Kasten). Für ihn als Volkswirtschaftsdirektor und bis kürzlich Präsidenten der Energiedirektorenkonferenz gehört die Thematik zu seinen Steckenpferden. Entsprechend ist der Sensler Politiker Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates.

Er vertritt dort die Stimme der kantonalen Energiedirektoren, konnte sich aber erst in einem relativ späten Stadium als Ständerat einbringen. Die Energiestrategie 2050 mit dem Atomausstieg und der Energiewende kam schon 2013 in das Parlament, bisher schafften es aber National- und Ständerat nicht, sich auf ein gemeinsames Projekt zu verständigen. «Ziel ist, das ganze Projekt bis im September abzuschliessen», so Vonlanthen gegenüber den FN. Seine Rolle sieht er darin, «zu versuchen, die eine oder andere Differenz aus dem Weg zu räumen».

Schwyberg als Beispiel

Im Vorfeld der gestrigen Debatte hatte die Kommission einen Tag lang jene Punkte diskutiert, in denen der Ständerat noch vom Nationalrat abweicht. «15 Differenzen bestehen noch, vier davon sind gewichtig», erklärte Kommissionspräsident Werner Luginbühl (BDP/BE) einführend. In mehreren Beschlüssen der Kommission hatte Beat Vonlanthen der unterlegenen Minderheit angehört, entsprechend trat er gestern vier Mal als Minderheitssprecher auf. Zuerst ging es darum, ob für den Bau von Produktionsanlagen die erneuerbare Energie den Status des «nationalen Interesses» erhält und somit den Interessen von Natur- und Landschaftsschutz gleichgeordnet ist. Während sich die Kommissionsmehrheit für einen Zusatz zu diesem Punkt einsetzte, wollte Vonlanthen die vom Bundesrat vorgeschlagene Version behalten. Dabei erwähnte er das Projekt von Windkraftanlagen auf dem Schwyberg, welches seit sieben Jahren auf eine Realisierung warte. «Die ausführenden Instanzen müssen bei der Güterabwägung die Notwendigkeit der raschen Realisierung berücksichtigen.» Bundesrätin Doris Leuthard bezeichnet die Position Vonlanthens als «Brücke zum Nationalrat». Und so kippten plötzlich die vorher geltenden Kräfteverhältnisse: Der Ständerat folgte mit 31 gegen 12 Stimmen Vonlanthens Minderheitsantrag.

Kein Geld für die Kleinen

Ähnlich die Ausgangslage bei der Einspeisevergütung für Kleinwasserkraftwerke: Der Berner Ständerat Luginbühl verteidigte im Namen der Kommissionsmehrheit eine finanzielle Unterstützung für Kraftwerke ab 300 Kilowatt, Vonlanthen plädierte im Namen der Minderheit für eine minimale Leistung von1 Megawatt pro Kraftwerk. Der Freiburger Ständerat argumentierte, dass 400 grössere Anlagen 98 Prozent des Stroms aus Wasserkraft produzieren, während 900 Kleinstanlagen nur 2 Prozent produzieren. Dieses System sei nicht effizient und bringe einen grossen bürokratischen Aufwand. Auch hier stimmte der Rat mit 26 gegen 18 Stimmen gegen den Vorschlag der Kommission und für die Variante des Freiburgers. Vonlanthen notierte befriedigt das Abstimmungsresultat. Es entspricht der Version, die der Nationalrat ausgearbeitet hat.

Nun trat die Aargauer Ständerätin Pascale Bruderer (SP) ans Pult von Vonlanthen und besprach sich mit ihm. Sie einigten sich auf einen Kompromiss: Sie kam ihm bei der Entkopplung der Energiestrategie von der Atomausstiegsinitiative entgegen, er verliess seine ursprüngliche Position beim Steuererlass auf den Abbruchkosten für Ersatzneubauten.

An Tagen wie diesen

Drei von vier Anliegen durchgebracht, und das, obwohl er mit einer Minderheitsposition in die Debatte gestiegen war: Beat Vonlanthen zeigte sich höchst erfreut. «Es gibt Tage, die verlaufen einfach nur positiv. Da lohnt sich die ganze Vorbereitungszeit.»

Dem Nationalrat sei man einen wichtigen Schritt näher gekommen, so Vonlanthen. «Die Energiestrategie wird nun gewiss im Herbst verabschiedet.» Im Anschluss an die Debatte war er im Bellevue zu einem Anlass der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen eingeladen. Vonlanthen trat als Gewinner auf und erhielt Anerkennung für die frohe Botschaft aus dem Stöckli.

Vonlanthen interveniert bei der Energiestrategie vier Mal. Vorbereitung der Debatte im Zug … … und im Bundeshaus mit Ständerat Joachim Eder (FDP, ZG). 

Wasserkraft: Ja zu Subventionen bei tiefen Strompreisen

G rosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der Ständerat ist am Dienstag auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie erst nicht vorgesehen: Der Ständerat baute dieses Instrument in die Vorlage ein. Damit reagierte er auf die tiefen Preise im europäischen Strommarkt.

Zunächst wollte der Ständerat jedoch nur Werke unterstützen, die in eine finanzielle Notlage geraten. Nun hat sich das Modell des Nationalrates durchgesetzt: Wasserkraftwerke sollen für Elektrizität, die sie unter den Gestehungskosten verkaufen müssen, eine Prämie von maximal 1 Rappen pro Kilowattstunde erhalten.

Umstritten ist noch, ob die Gelder für Unterhalt und Reparatur eingesetzt werden müssen. Der Nationalrat hatte sich dafür ausgesprochen. Der Ständerat möchte auf die Zweckbindung verzichten.

Die Räte haben sich darauf geeinigt, das Massnahmenpaket zur Energiestrategie von der Atomausstiegsinitiative der Grünen zu entkoppeln. Ursprünglich war das Paket als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative konzipiert, über die im November abgestimmt wird.

Abstimmung im Mai?

Der Ständerat wollte zunächst bei dieser Verknüpfung bleiben. Damit hätte die Referendumsfrist zu den Gesetzesänderungen erst nach einer Ablehnung der Initiative zu laufen begonnen. Die Mehrheit kam zum Schluss, eine Entkoppelung sei sinnvoller, weil die Gesetzesänderungen so rascher in Kraft treten könnten. Im Falle eines Referendums könnte die Abstimmung laut Energieministerin Doris Leuthard bereits im Mai 2017 stattfinden, ein halbes Jahr früher als mit einer Verknüpfung.

Die Atomausstiegsinitiative verlangt, dass Atomkraftwerke nach einer Laufzeit von höchstens 45 Jahren vom Netz gehen. Sollte sie angenommen werden, müsste das Parlament das Gesetz erneut ändern. sda

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Bereits erschienen sind die Texte zu FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois (10. März), CVP-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach (11. März) und SP-Nationalrat Jean-François Steiert (28. Mai).uh

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