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Mit Reparaturen die Wirtschaft stärken

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Von gewissen Gegenständen kann sich Beat Vonlanthen nur schwer trennen. Seine Uhr hat er schon mehrfach reparieren lassen, den Rasenmäher habe er fast seit Jahrzehnten, und sein Velo sei ebenfalls schon jahrelang das gleiche. Dazu hat er sich erst kürzlich eine Mappe flicken lassen, damit diese weitere Jahre gute Dienste leistet.

Der Freiburger CVP-Ständerat lebt vor, was er an der diesjährigen Herbstsession über ein Postulat gefordert hat, nämlich von einer Wegwerfwirtschaft hin zu einer Kreislaufwirtschaft zu kommen. Vonlanthen verlangt darin eine «effiziente Nutzung und Wiederverwertung von Konsum- und Produktionsgütern». Ihm geht es dabei weniger um Re­cyc­ling als viel mehr um Reparaturdienstleistungen, die gefördert werden sollen. Der Parlamentarier will das in erster Linie durch eine Reduktion der Mehrwertsteuer für Reparaturarbeiten erreichen; das Postulat lässt aber bewusst auch andere Möglichkeiten offen.

Vonlanthens Vorstoss ist in der kleinen Kammer gut angekommen: Der Ständerat hat das Postulat mit 24 gegen 15 Stimmen angenommen. Der Bundesrat ist somit beauftragt, in einem Bericht die Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Kreislaufwirtschaft in der Schweiz angekurbelt werden kann.

Auf das Potenzial dieses Konzepts ist Vonlanthen über Medienartikel gestossen, wie er den FN sagt. Er hat dabei auch erkannt, dass andere europäische Länder der Schweiz in dieser Beziehung einen Schritt voraus sind. «In Schweden werden Reparaturarbeiten durch einen Mix aus steuerlichen und anderen Anreizen gefördert, in Österreich unterstützt der Staat ein Reparatur-Netzwerk», so Vonlanthen. «Materialkosten in der Produktion lassen sich im Schnitt um 10 bis 25 Prozent reduzieren, wenn Unternehmen ihre Produktion auf Rezyklierbarkeit, Reparierbarkeit und Langlebigkeit ausrichten», sagte Vonlanthen im Stöckli. Er verweis auf die Studie einer Stiftung, die für Holland berechnet hat, dass mit einer konsequenten Kreislaufwirtschaft 100 000 Stellen geschaffen, das BIP um drei Prozent gesteigert und CO2-Emissionen um 70 Prozent gesenkt werden könnten.

Wirtschaftlicher Nutzen

«Es war mir wichtig, dass ich im Postulat die volkswirtschaftliche Bedeutung unterstreiche», so Vonlanthen. «Es geht mir nicht um Regulierungen im ökologischen Bereich; die wirtschaftliche Dimension soll im Zentrum stehen.»

Er hat so ein im Kern links-grünes Anliegen mit bürgerlicher Unterstützung durchgebracht. Dies trotz Widerstand des Bundesrats, der im Vorfeld eine Ablehnung des Postulats empfohlen hatte. CVP-Bundesrätin Doris Leuthard verwies in der Debatte auf einen Vorschlag des Bundesrats zur «Grünen Wirtschaft», den das Parlament aber 2015 abgelehnt hatte. Es habe den Handlungsbedarf zwar erkannt, Massnahmen aber nur im freiwilligen Bereich gewollt.

«Der Bundesrat hatte die Thematik selber auf den Tisch gebracht, dann aber blockiert», so Vonlanthen. «Mit der Annahme des Postulats muss der Bundesrat nun über seinen Schatten springen und einen Bericht über ein Thema erstellen, von dem er eigentlich überzeugt ist.»

Wie Beat Vonlanthen sagt, könnte von der Förderung einer Kreislaufwirtschaft gerade ein Kanton wie Freiburg profitieren: «Wo das Gewerbe und das Handwerk stark verwurzelt sind, ist die Verlängerung der Lebensdauer von Produkten interessant. Bei Branchen, die wegen der Globalisierung unter Druck stehen, könnte man einen Mehrwert im Inland schaffen.»

Skepsis herrscht bei Gegnern der Vorlage, ob in einem Land wie der Schweiz mit einer tiefen Mehrwertsteuer und hohen Lohnkosten genügend Anreize für mehr Reparaturen geschaffen werden können. Vonlan­then meint dazu: «Gerade deshalb bin ich gespannt, welche Vorschläge der Bundesrat in seinem Bericht bringen wird.»

Interpellation

Welches Szenario für Europa?

Der neue Aussenminister Ignazio Cassis hatte bei den Hearings in den Fraktionen gesagt, dass er europapolitisch den Reset-Knopf drücken wolle. CVP-Ständerat Beat Vonlanthen ist das nicht geheuer. In einer Interpellation ermutigte er den abtretenden Didier Burkhalter, seinem Nachfolger europapolitische Orientierungspunkte zu hinterlassen. Vonlanthen verwies bei seinem Vorstoss auf die laufende Konsultation, innerhalb der die EU Zukunftsszenarien prüft. Der Freiburger wollte vom Bundesrat wissen, wie die Sicherung des bilateralen Wegs bei diesen Szenarien aussieht. Burkhalter antwortete, dass ein neuer Aussenminister nicht einfach einen Reset-Knopf drücken könne, sondern dass die Europapolitik Sache des Gesamtbundesrates sei. Er sagte, die Schweiz mische sich nicht in eine Vernehmlassung der EU ein. Sie richte ihre Europapolitik vielmehr auf feststehende Tatsachen aus.

uh

«Der Bundesrat hatte die Thematik selber auf den Tisch gebracht, dann aber blockiert.»

Beat Vonlanthen

Freiburger CVP-Ständerat

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